Lassen Sie uns über Geld reden! Genauer gesagt, über gespendetes Geld. Um ganz präzise zu sein: über Geld, das Politiker aus Koblenz und Umgebung den Parteien gespendet haben. Ein Blick in die kürzlich veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für das Jahr 2022 offenbart Interessantes - und Brisantes.
Da wäre zum Beispiel der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner. Eigentlich ein eingefleischter SPD-Mann. Aber bei der OB-Wahl 2017 trat er als sogenannter Einzelbewerber an - also sozusagen als unabhängiger Kandidat. Seine SPD stand bei der damals gleichzeitig durchgeführten Bundestagswahl nicht so hoch im Kurs. Da schien es dem Kandidaten Langner offenbar zielführender, sich mit seiner Parteizugehörigkeit nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen.
Inzwischen hat er die Liebe zu seiner Partei anscheinend wiederentdeckt. Jedenfalls taucht Langner als einer der Großspender an die SPD im Rechenschaftsbericht auf. 2022 überwies er 17.083,29 Euro an die Parteikasse. Er lag damit sogar vor Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die 16.030,08 Euro an die SPD gespendet hat, aber hinter Bundeskanzler Olaf Scholz, der 29.540,84 Euro an seine Genossen zahlte.
Spenden von Politikern an ihre Parteien sind nicht nur üblich, solche sogenannten „Mandatsträgerbeiträge“ werden von ihnen auch erwartet. Als „Dankbarkeit“ für die politische Karriere, die der Einzelne ohne seine Partei nicht hätte starten können. Motto: Eine Hand wäscht die andere. Oder: Wie Du mir so ich Dir. In Wirtschaft bezeichnet man solche Zahlungen als Kick-Back. Aber das ist dort natürlich anrüchig und gehört sich nicht . . .
Mit seinen Spenden an die SPD liegt der einst unabhängige Kandidat Langner übrigens auch vor fast allen Bundestagsabgeordneten aus der gesamten Umgebung. Der Koblenzer CDU-Mann Josef Oster ist in der Spenderliste seiner Partei nicht zu finden. Allerdings tauchen dort auch nur Spender auf, die in einem Jahr mindestens 10.000 Euro gegeben haben. Sein SPD-Kollege Thorsten Rudolph überwies seiner Partei mit 12.791,88 Euro auf jeden Fall mehr. Von den Parlamentariern aus unserer Gegend war übrigens die Montabaurer SPD-Frau Tanja Machalet am großzügigsten: Sie zahlte 22.415,88 Euro.
Mit seiner Zahlung an die Parteikasse steht Langner im Vergleich mit seinen Oberbürgermeister-Kollegen und Landräten ziemlich allein da. In den Rechenschaftsberichten findet sich aus diesen Kreisen sonst niemand aus der Region unter den Großspendern.
Vielleicht ist deren Liebe zur Partei, der sie ihre Karriere zu verdanken haben, schon erkaltet. Oder sie haben vergessen, wie wichtig ausreichend „Bimbes“ (wie Kanzler Helmut Kohl zu sagen pflegte) für die Parteien ist. Denn: Jede Spende erhöht auch den Zahlungsanspruch der jeweiligen Partei aus der Staatlichen Finanzierung.
Und wie es der Zufall so will: Die edlen Spender profitieren auch. Sie können die Zahlungen teilweise von der Steuer absetzen.
Und so haben alle etwas davon. Oder wie heißt es so schön: Wer gibt, dem wird gegeben . . .