Nur bei einem Thema scheinen sich mal wieder alle einig zu sein: Beim Geld!
Neue finanzielle Regelungen im Fokus
Eine der ersten Amtshandlungen der Stadträte: Sie geben sich eine neue Geschäftsordnung und ändern die Hauptsatzung. Klingt sehr theoretisch, hat aber ganz praktische Auswirkungen für die Mitglieder und die künftigen Fraktionen. Sie bekommen mehr Geld aus der Stadtkasse.
Da unterscheiden sich die Koblenzer Stadträte nicht vom Polit-Adel im Bundestag. Dort werden auch jeweils zu Beginn einer neuen Legislaturperiode erst Mal die Diäten geklärt.
Details zur Entschädigung
Aber wie viel Geld bekommen die Stadtratsmitglieder denn nun eigentlich?
Die monatliche Aufwandsentschädigung für jeden Stadtrat steigt gegenüber der bisherigen Regelung von 300 auf 338 Euro im Monat. Fraktionsvorsitzende bekommen das Doppelte, ihre Stellvertreter das 1,5fache. Begründet wird die Überweisung „als Ersatz der mit dem Amt verbundenen persönlichen Aufwendungen und der notwendigen baren Auslagen“. Dazu kommen 30 Euro für die Teilnahme an jeder Sitzungen.
Große Sprünge können die Kommunalpolitiker damit sicherlich nicht machen. Und gerade in den heutigen politisch aufgeheizten Zeiten muten die Zahlungen aus dem Stadtsäckel schon fast wie ein kleines „Schmerzensgeld“ an.
Zusätzliche Mittel für Fraktionen
Anders sieht es schon mit den Geldern aus, die von der Stadt an die Fraktionen überwiesen werden. Da geht es um richtig „Bimbes“. Jede Fraktion erhält einen Sockelbetrag von 240 Euro im Monat plus 160 Euro für jedes Ratsmitglied. Heißt z. B. Für die CDU als größte Fraktion: 2640 Euro im Monat. Die Grünen bekommen 2000 Euro, die SPD 1840 Euro.
Zusätzlich gibt es Personalkostenzuschüsse. Hat eine Partei oder Gruppe mindestens zwei Ratsmitglieder bekommt sie Geld für eine halbe Stelle der Entgeltgruppe 8. Das sind etwa 2000 Euro im Monat. Bei mindestens fünf Ratsmitgliedern gibt es etwa 3000 Euro. Wer mehr als zehn Ratsmitglieder stellt, erhält sogar eine Stelle der Tarifgruppe 9a bezahlt - macht etwa bis zu 4700 Euro. Das meiste Geld gibt es für die Fraktionen mit mindestens 15 Ratsmitgliedern. Ein Zuschuss in Höhe einer Stelle der Entgeltgruppe 9a und einer halben Stelle der Entgeltgruppe 5 - zusammen rd. 6500 Euro. Davon profitiert als stärkste Fraktion derzeit nur die CDU.
Bedeutung für den Steuerzahler
Insgesamt will die Stadt in diesem Jahr 656.620 Euro an „ehrenamtlich Tätige“ auskehren, etwa 120.000 Euro mehr als 2023 geplant waren. In der Summe sind aber auch Zahlungen an die Ortsvorsteher in den Stadtteilen, an Beiräte und Ausschussmitglieder enthalten.
Was heißt das nun für uns Steuerzahler? Demokratie ist teuer. Sie sollte es uns wert sein. Aber dafür können wir auch erwarten, dass sich die Damen und Herren Stadträte zusammenraufen und das Beste für die Stadt und uns Bürger beschließen.
Dann wäre das Geld gut angelegt.