Das Bürgerbegehren für eine neue Baumschutzsatzung in Koblenz hat die notwendige Unterstützung deutlich übertroffen. Nach Angaben der Initiative kamen mehr als 7.100 Unterschriften zusammen. Die Listen wurden am Montag, 27. Juli, im Koblenzer Rathaus übergeben.
Erforderlich sind mindestens 4.250 gültige Unterschriften. Die Stadtverwaltung muss nun prüfen, ob das Bürgerbegehren alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.
Wird es für zulässig erklärt, könnte es zu einem Bürgerentscheid kommen, bei dem alle wahlberechtigten Koblenzerinnen und Koblenzer über die Wiedereinführung der Satzung abstimmen.
Stadtrat könnte Bürgerentscheid verhindern
Nach Ansicht der Initiatoren ist eine Abstimmung jedoch nicht zwingend notwendig. Der Koblenzer Stadtrat könne das Anliegen des Bürgerbegehrens übernehmen und den Schutz des Baumbestandes unmittelbar durch einen Ratsbeschluss wiederherstellen.
Damit ließen sich nach Einschätzung der Initiative die Kosten und der organisatorische Aufwand eines Bürgerentscheids vermeiden. „Die Entscheidung, viel Geld zu sparen, liegt in der Hand des Stadtrates“, erklärt Mitinitiator Dr. Jens Woch.
Die Unterstützer seien zudem offen dafür, die bisherige Baumschutzsatzung weiterzuentwickeln. Dabei sollten die unterschiedlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigt werden.
Die Initiative bezeichnet alte Stadtbäume angesichts des Klimawandels als „unverzichtbare, lebensrettende Infrastruktur“. Sie spendeten Schatten, kühlten ihre Umgebung durch Verdunstung, verbesserten die Luftqualität und könnten gesundheitliche Belastungen während Hitzewellen reduzieren.
Zugleich seien alte Bäume wichtige Lebensräume für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. „Ihr Schutz stärkt das Koblenzer Stadtökosystem und dient damit gleichermaßen dem Artenschutz, dem Klimaschutz sowie der Lebensqualität heutiger und künftiger Generationen“, sagt Sieglinde Karges von der Initiative.
Für Mitinitiator Marcel Hoffmann ist die hohe Zahl der Unterschriften ein klares Signal. Das deutlich erreichte Quorum zeige, dass der Schutz prägender Stadtbäume für viele Menschen in Koblenz ein wichtiges Anliegen sei.
Satzung im März abgeschafft
Mit dem Bürgerbegehren reagiert die Initiative auf eine Entscheidung des Koblenzer Stadtrates. Dieser hatte die 2021 eingeführte Baumschutzsatzung Ende März mit 30 zu 24 Stimmen abgeschafft.
Der entsprechende Antrag kam von der FDP-Fraktion. Sie begründete die Abschaffung mit einem zu starken Eingriff in das Privateigentum sowie einem hohen Verwaltungsaufwand.
Grüne, SPD und Linke hatten dagegen vor den ökologischen Folgen gewarnt. Auch die Koblenzer Stadtverwaltung hatte sich für den Erhalt der Satzung ausgesprochen.
Die Regelung schützte nicht wirtschaftlich genutzte Bäume ab einem Stammumfang von 80 Zentimetern. Auch auf Privatgrundstücken durften entsprechende Bäume nur mit einer Ausnahmegenehmigung gefällt werden.
Weitere Informationen stellt die Initiative im Internet unter bkb.rocks bereit.
