Online-Petition gestartet: Verschuldete Kommunen senden Hilferuf

Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Elf der bundesweit 20 am höchsten verschuldetsten Städte und Landkreise liegen in Rheinland-Pfalz. Grund für die strukturelle Unterfinanzierung ist eine mangelnde Gegenfinanzierung der von Bund und Land jahrzehntelang an die Kommunen übertragen Pflichtaufgaben.
Die Corona-Pandemie verschärft die prekäre Haushaltslage drastisch. Jetzt wendet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ erstmals mit einem Hilferuf direkt an die Bevölkerung.
Am Dienstag, 3. November 2020, ist in Pirmasens der Startschuss für die digitale Unterschriftenaktion „Petition Heimat“ gefallen. In den kommenden sechs Wochen sind alle Bürger aufgefordert, sich für eine bessere Zukunft ihrer Heimat stark zu machen – dazu genügen wenige Klicks im Internet. Die Petition ist an die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag adressiert. Im Mittelpunkt des geforderten Maßnahmenpaketes steht eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, um die gesetzlich übertragenen Aufgaben auch wahrnehmen zu können, sowie eine Lösung des Altschuldenproblems.
Immer mehr Städten und Landkreisen droht der Verlust eigener Gestaltungsfähigkeit. Denn trotz vielfältiger eigener Sparmaßnahmen bekommen die finanzschwachen Kommunen die massiven Probleme niemals in den Griff. Wie wichtig die Kompetenz der Kommunen zur Lösung von gesellschaftspolitischen Problemen ist, zeigt aktuell die Corona-Pandemie.
Gleichzeitig wird die Erfüllung der Aufgaben für die örtliche Gemeinschaft aber zusehends eingeschränkt. Spürbar wird dies für den Bürger vor allem durch Einschnitte bei der Instandsetzung von Straßen, der Gesundheitsvorsage, dem öffentlichen Nahverkehr sowie bei Kultur, Sport, Freizeit- und Bildungsangeboten. Dies kann und darf nicht sein, führt es doch mittlerweile dazu, dass die von der Verfassung garantierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Städten und Landkreisen mit besonders hohen sozialen Lasten nicht mehr gewährleistet ist.
Wenn der Gordische Knoten der strukturellen Unterfinanzierung in Rheinland-Pfalz tatsächlich zerschlagen werden soll, muss dort angesetzt werden, wo die Finanzverantwortung für die Städte und Gemeinden liegt: bei der Landesregierung.
Die Kommunen benötigen umgehend eine ausreichende Finanzierung der ihnen übertragenen staatlichen Pflichtaufgaben, so dass sie ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen wahrnehmen können, ohne dies über neue Kredite zu finanzieren.
„Ich fordere die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf: Bitte beteiligen Sie sich an der Online-Petition, damit wir unsere Heimat auch in Zukunft für alle Generationen lebenswert gestalten können“, appelliert Oberbürgermeister Treis.

(Pressemeldung der Stadt Mayen)

« Zurück

Weitere Nachrichten aus der Region

Wohnungsbrand durch vergessenes Essen in Koblenz

Am Sonntagabend kam es in Koblenz zu einem Wohnungsbrand. Ursache war vermutlich vergessenes Essen auf dem Herd.
weiterlesen...

Das Aktuell4u-Wochenendwetter

Viel Regen, grau und böiger Wind begleiten uns am kompletten Wochenende. Der erste Sommertag vor einer Woche ist damit wieder komplett vergessen.
weiterlesen...

Schwarzfahrt endet hinter Gitter

Am Mittwochabend reiste ein Mann unerlaubt mit dem Zug nach Koblenz ein. Dort wurde er dann, nicht nur wegen der Einreise, festgenommen.
weiterlesen...

100 Dinge

Es sind oft die kleinen Dinge die uns umgeben.. (oder doch die großen?) die wir im Alltag benötigen. Aber, brauchen wir all diese Dinge die uns umgeben eigentlich wirklich? Das finden Matthias Schweighöfer und Florian David Fitz in einem kuriosen Selbstexperiment heraus. Es wird witzig, nackt und natürlich... romantisch.
weiterlesen...

The Queen's Gambit | Das Damengambit

Waisenkind, Wunderkind, Schachweltmeisterin? In der Serie Queen's Gambit wird nebst der Protagonistin Elizabeth Harmon pointiert auf die weltpolitische Situation in den 50er und 60er Jahren aufmerksam gemacht - eine Miniserie mit Hintergrund, Grips und Gänsehautmomenten. Unser aktuell4u-Serienchecker Tim arbeitet hier für euch - ganz spoilerfrei - die Miniserie auf:
weiterlesen...