Quarantäneanordnungen müssen zeitlich befristet werden

Quarantäneanordnungen müssen zeitlich befristet werden

 

Eine unbefristete Quarantäneanordnung verstößt in der Regel gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist damit rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer entsprechenden Klage statt.

Die Klägerin, welche als Qualitätsmanagerin in der Verwaltung einer Seniorenresidenz arbeitet, erhielt im Mai dieses Jahres eine Quarantäneanordnung. Zuvor war es in dieser Seniorenresidenz zu Infektionen mit dem Coronavirus bei Mitarbeitern und Bewohnern – bei letzteren teilweise mit tödlichem Ausgang – gekommen. Die Anordnung wurde „bis auf weiteres“ ausgesprochen und sollte erst dann aufgehoben werden, wenn in der Arbeitsstätte der Klägerin keine weiteren Infektionen mit dem Coronavirus mehr nachgewiesen würden sowie für die Klägerin ein negatives Abstrichergebnis vorliege. Mit ihrer gegen den Bescheid erhobenen Klage begehrte die Klägerin u. a. die Feststellung, dass die – zwischenzeitlich wieder aufgehobene – Quarantäneanordnung rechtswidrig gewesen ist.

Die Klage hatte insoweit Erfolg. Zwar habe der Beklagte, so die Koblenzer Richter, seine Anordnung im Nachhinein dahingehend präzisiert, dass diese aufgehoben werde, wenn in der Einrichtung der Klägerin seit der letztmalig festgestellten Infektion mit dem Coronavirus 14 Tage vergangen seien und weiterhin im Falle der Klägerin ein negatives Abstrichergebnis vorliege. Dies stelle allerdings keine Befristung im Sinne des Gesetzes dar. Denn dadurch sollte die Rechtswirkung der Quarantäneanordnung gerade nicht automatisch zu einem zukünftigen gewissen Zeitpunkt enden, sondern vielmehr noch von einer behördlichen Aufhebungsentscheidung abhängen. Die Quarantäneanordnung müsse aber in zeitlicher Hinsicht aufgrund der mit ihr verbundenen Grundrechtseingriffe möglichst kurz bemessen werden. Sie sei vorliegend nicht den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes gerecht geworden, welches eine Quarantänedauer von 14 Tagen (gerechnet ab dem letzten Tag des Kontaktes zu einer ansteckenden Person) empfohlen habe. Von daher sei die unbefristete Quarantäneanordnung zu weitgehend und damit nicht erforderlich und unverhältnismäßig gewesen.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 5. Oktober 2020, 3 K 489/20.KO)

« Zurück

Weitere Nachrichten aus der Region

Das Aktuell4u-Wochenendwetter

Der Hochsommer macht zumindest am Samstag eine kleine Pause - ab nächster Woche geht's dann wieder so richtig los, teilweise mit fast 30 Grad.
weiterlesen...

Stopp dem illegalen Welpenhandel

Mayen-Koblenz-Kreis tritt gegen den illegalen Tierhandel ein.
weiterlesen...

Andernach: Jugendzentrum öffnet wieder seine Türen

Jugendliche können sich im JUZ treffen – Aktionen und Angebote
weiterlesen...

Wettbewerb: Jetzt Städte und Dörfer grüner gestalten

„Grüne Stadt – Grünes Dorf“ geht in die zweite Runde.
weiterlesen...

Mosel-Apollo: Sichten, fotografieren und melden

Kreisverwaltung Mayen-Koblenz bittet um Unterstützung bei der Erfassung des heimischen und seltenen Schmetterlings.
weiterlesen...

Kind in Bad Ems angefahren - schwer verletzt

Der 52-jährige Autofahrer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen als das 5 Jahre alte Kind zwischen zwei Transportern hervorrannte.
weiterlesen...

100 Dinge

Es sind oft die kleinen Dinge die uns umgeben.. (oder doch die großen?) die wir im Alltag benötigen. Aber, brauchen wir all diese Dinge die uns umgeben eigentlich wirklich? Das finden Matthias Schweighöfer und Florian David Fitz in einem kuriosen Selbstexperiment heraus. Es wird witzig, nackt und natürlich... romantisch.
weiterlesen...

The Queen's Gambit | Das Damengambit

Waisenkind, Wunderkind, Schachweltmeisterin? In der Serie Queen's Gambit wird nebst der Protagonistin Elizabeth Harmon pointiert auf die weltpolitische Situation in den 50er und 60er Jahren aufmerksam gemacht - eine Miniserie mit Hintergrund, Grips und Gänsehautmomenten. Unser aktuell4u-Serienchecker Tim arbeitet hier für euch - ganz spoilerfrei - die Miniserie auf:
weiterlesen...