„Wir haben keine andere Chance, Rheinland-Pfalz wird ab Mittwoch, 16. Dezember in den Lockdown gehen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf einer Pressekonferenz nach einer Schalte mit den anderen Länderregierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) . Die Regelungen sollen bis 10. Januar gelten.
Malu Dreyer zum Shutdown in Rheinland-Pfalz. Das sind die wichtigsten Beschlüsse:
- Die Präsenzpflicht an den Schulen in Rheinland-Pfalz wird laut Dreyer von Mittwoch an ausgesetzt. Für die Schüler, die bis zum Ferienbeginn am Freitag nicht zuhause betreut werden könnten, blieben die Schulen offen. Nach den Ferien werde es vom 4. Januar bis 15. Januar Fernunterricht geben.
- Landesweite Ausgangsbegrenzungen wird es in Rheinland-Pfalz zunächst nicht geben. Sie seien jedoch in Regionen möglich, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind.
- Für Weihnachten sollen die strengen Regeln für private Kontakte - maximal fünf Personen aus höchstens zwei Hausständen - etwas gelockert werden. Vom 24. bis zum 26. Dezember sind neben dem eigenen Hausstand vier weitere Menschen aus dem engsten Familienkreis zulässig, auch aus mehr als zwei Hausständen.
- Die Rechtsverordnung für Rheinland-Pfalz werde am Montag auf den Weg gebracht, erklärte die Ministerpräsidentin. Dreyer verwies zudem auf das bundesweit und damit auch in Rheinland-Pfalz geltende An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr sowie das Verbot des Verkaufs von Feuerwerk vor Silvester.
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