„Eine Unverschämtheit“, findet Neuwieds Oberbürgermeister Jan Einig. „Ein Schlag ins Gesicht“ legt er nach und unterstreicht: „Es kann nicht sein, dass Bund und Land sich wieder einmal ein Gesetz ausdenken und wir Kommunen die Umsetzung dann ausbaden müssen.“
Kapazitätsprobleme und fehlende Befugnisse
Beigeordneter Ralf Seemann kann dem als Ordnungsdezernent nur beipflichten. „Das geht so nicht“, sagt auch er und weist darauf hin, dass nicht nur die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes schon (zu) hoch ist, sondern dass ihnen für effektiven Kontrolle auch die polizeilichen Befugnisse fehlen.
Sie dürfen zum Beispiel keine Personen- und Taschenkontrolle durchführen, sondern müssten dann immer die Polizei rufen. Das ist doch lebensfremd.
- Ralf Seemann
Hinzu kommt, dass ihnen die Ausbildung fehlt, um (rechts-)sicher zu erkennen, ob und um welche Drogen es sich im Fall der Fälle handelt.
Jugendschutz stark vernachlässigt
Lebensfremd ist auch für Bürgermeister Peter Jung das Stichwort, wenn er an den Jugendschutz denkt. „Die Verantwortung wird erst einmal weitergereicht, und jetzt will sich das Land Gedanken über Kontrollen und Präventionsarbeit machen“, sagt er kopfschüttelnd. „Es kann doch nicht sein, dass man ein solches Gesetz beschließt, aber für den Jugendschutz noch kein Konzept hat. Das ist die völlig falsche Reihenfolge“, unterstreicht er und macht deutlich, „dass es nicht reicht, irgendwo ein Schild auszuhängen, dass hier Cannabis weiter verboten ist“.
Das muss anders laufen. Wir haben ohnehin schon zu wenige Mitarbeiter und zu viele Aufgaben. Bund und Land müssen die Verantwortung übernehmen!
- Oberbürgermeister Jan Einig
