Millioneninvestitionen für Bildung und BUGA 2029
Im Mittelpunkt der jüngsten Stadtratssitzung stand der mehrheitliche Beschluss zur Errichtung einer Interimsschule auf der Schulerweiterungsfläche in der Goldgrube. Die Anlage soll zunächst als Ausweichstandort für das Max von Laue Gymnasium dienen und anschließend für weitere Schulbauprojekte genutzt werden. Parallel wurde eine Containerlösung für die Pestalozzi Grundschule während des Neu und Rückbaus beschlossen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 25,75 Millionen Euro.
Einstimmig verabschiedete der Stadtrat zudem einen Maßnahmenkatalog für die Bundesgartenschau 2029. Dabei sollen bestehende Projekte beschleunigt, neue Vorhaben gezielt umgesetzt und Forderungen an das Land Rheinland Pfalz sowie die BUGA 2029 GmbH formuliert werden. Ergänzend verabschiedete das Gremium eine Resolution für ein leistungsfähiges Mobilitäts und Standortkonzept. Gefordert werden unter anderem Parkraumlösungen, ein umfassendes Mobilitätskonzept sowie ein integriertes Fahrradverleihsystem.
Mehr Platz für Radfahrer und neue Impulse für die Stadtentwicklung
Für Diskussionen sorgte auch die Zukunft der Balduinbrücke. Der Stadtrat beschloss Maßnahmen zur Stärkung des Fuß und Radverkehrs sowie zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt. Vor dem geplanten Kreisverkehr an der Moselbrücke soll zunächst ein umfassendes Verkehrskonzept für den Bereich zwischen Peter Altmeier Ufer und Friedrich Ebert Ring erarbeitet werden. Geplant ist ein einjähriger Verkehrsversuch ab dem dritten Quartal 2026, bei dem die Fahrbahn auf drei Meter Breite reduziert wird.
Darüber hinaus brachte der Stadtrat weitere wichtige Projekte auf den Weg. Dazu zählen Fördermittel für den Neubau einer Synagoge, ein Shuttleangebot auf der Karthause, die Aktualisierung des Wohnraumversorgungskonzepts sowie Entscheidungen zu Baugebieten, Straßenausbaubeiträgen und Klimaschutzmaßnahmen. Auch die vorgezogene Gründung der Solarpark Dieblich Waldesch GmbH wurde zur Kenntnis genommen.
Zum Auftakt der Sitzung hatte Oberbürgermeister David Langner zudem dem langjährigen Vorsitzenden des Beirats für Migration und Integration, Vito Contento, zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande gratuliert.
