Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Stadtratsmitglieder zur November-Sitzung in der Rhein-Mosel-Halle und verpflichtet zunächst das neue Ratsmitglied David Hennchen, das den ausgeschiedenen Dr. Friedhelm Pieper ersetzt.
Zu Beginn der Sitzung informierte das Tiefbauamt über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen an der Pfaffendorfer Brücke. Dazu wird eine gesonderte Meldung herausgegeben.
Haushaltsjahr 2019 Stadt Koblenz
Im Zuge der Schlussberichte des Rechnungsprüfungsausschusses bzw. des Rechnungsprüfungsamtes zum Haushaltsjahr 2019 wurden die Ergebnisse zusammengefasst und dem Stadtrat vorgelegt. Der Rat nahm die Schlussberichte zur Kenntnis.
Auf dieser Grundlage stellte der Stadtrat den Jahresabschluss 2019 der Stadt Koblenz mit einer Bilanzsumme in Höhe von 1.491.239.136,41 € und einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 7.156.480,72 € fest. Dem Beschlussentwurf, den Jahresüberschuss mit der Kapitalrücklage zu verrechnen, stimmte der Rat einstimmig zu.
Auf Basis des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses sowie der Stellungnahme der Verwaltung wurden Oberbürgermeister David Langner, Bürgermeisterin Ulrike Mohrs, Beigeordneter PD Dr. Margit Theis-Scholz und Beigeordnetem Bert Flöck für das Haushaltsjahr 2019 einstimmig Entlastung erteilt.
Haushaltsjahr 2020 Stadt Koblenz
Die bisherigen Haushaltsmittel für das Jahr 2020 belaufen sich im Ergebnishaushalt auf rund 24,08 Mio. Euro und im Finanzhaushalt auf rund 24,33 Mio. Euro. Aufgrund von Mehrkosten, welche insbesondere durch die Energetische Sanierung der BBS Technik, die Dachstuhlsanierung der Grundschule Wallersheim, die Grundschule Schenkendorf, die Grundschule Neuendorf sowie der Energetischen Sanierung der Clemens-Brentano-Realschule plus entstanden sind, ergibt sich ein überplanmäßiger Mehrbedarf von 2.875.700 Euro im Ergebnishaushalt und 4.508.200 Euro im Finanzhaushalt. Der Stadtrat stimmte der Bewilligung dieser überplanmäßigen Aufwendungen einstimmig zu.
Bebauungsplan Nr. 293: "Quartier Festungspark - ehem. Fritsch-Kaserne"
Das städtebauliche Konzept des Bebauungsplans beinhaltet die Grundstruktur des öffentlichen Raums, die übergeordneten städtebaulichen Verknüpfungen als auch die Ausgestaltung der Bebauung im Quartier. Grundlegendes Gestaltungselement wird ein zentraler Grünzug („Grünes Band“) zwischen dem südlichen und dem mittleren Bebauungsband. Der Stadtrat beschloss die Durchführung der Konzeption einstimmig. Des Weiteren stimmte der Rat der Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 293 Fritsch-Kaserne vom 25.09.2008, der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 293 mit neuem Geltungsbereich sowie aktualisierter Zielsetzung und der Einleitung der Flächennutzungsplanänderung im Parallelverfahren einstimmig zu.
Bebauungsplan Nr. 329: "Gewerbegebiet Bubenheimer Berg"
In der Konzeption wurde der Geltungsbereich aufgrund des Straßenausbaus um die Hälfte der öffentlichen Straßenverkehrsfläche der Sankt-Sebastianer-Straße erweitert und im Norden entsprechend der tatsächlichen Örtlichkeit angepasst. Der Stadtrat beschloss die Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses sowie die Ergänzung des Einleitungsbeschlusses der Flächennutzungsplanänderung im Parallelverfahren einstimmig.
Reaktion auf Resolution gegen Erweiterung des Factory Outlet Centers Montabaur
Nach der am 22.04.2021 einstimmig mit den Städten Andernach, Neuwied, Limburg und Mayen beschlossenen Resolution gegen die Erweiterung des FOC Montabaur hat das Städtebündnis ein vom Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord unterzeichnetes Antwortschreiben erhalten. In diesem wird mit einem Antrag auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens gerechnet.
Weitere Themenpunkte
Im Zuge der Neugestaltung des Außenbereichs wurde auf der Bolzplatzfläche der Grundschule Arzheim die Herstellung einer Cage-Soccer-Anlage einschließlich einer neuen Tribünenanlage und weiteren Aufenthaltsmöglichkeiten einstimmig beschlossen. Darüber hinaus wurde im Rahmen des Modellvorhaben Stadtdörfer für den Stadtteil Arenberg / Immendorf der Neubau des Dorfgemeinschaftshauses ERGEBNIS beschlossen. Für die Ertüchtigung des Bühnenhauses zum Dorfgemeinschaftshaus, die Umgestaltung des Marktplatzes sowie weitere Teilprojekte im Stadtteil Güls stimmte der Stadtrat einstimmig zu.
Abschließend stimmte der Stadtrat dem Neubau der Grundschule Pestalozzi, dem Ausbau des Gehweges entlang der Horchheimer Höhe zur Erschließung der KiTa Horchheim inklusive einer Geschwindigkeitsdämpfung auf 30km/h und der Verlängerung um fünf Jahre der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Dienstleistungszentrum, Gewerbe- und Technologiepark Bubenheim, B9" einstimmig zu.
Angesichts der steigenden Coronazahlen möchte die Stadt Koblenz den Schülerinnen und Schülern Koblenzer Schulen ein weiteres Testangebot machen. Derzeit wird an Schulen einmal pro Woche getestet. Mit engmaschigeren Tests soll in der aktuellen „Vierten Welle“ ein unkontrolliertes Ausbruchsgeschehen verhindert werden. Die Bereitstellung des zusätzlichen Testangebotes erfolgt so lange, bis das Land zusätzliche Tests zur Verfügung stellt, was bei Eintritt in die Warnstufe 2 der Fall sein dürfte, oder bis zum Beginn der Weihnachtsferien am 23. Dezember.
Der Stadtrat stimmte der Tischvorlage einstimmig zu.
Zusätzlich beschäftigte sich der Rat noch mit 11 Anträgen und 3 Anfragen aus seinen Reihen.
Daran schloss sich eine nicht-öffentliche Sitzung mit 12 Tagesordnungspunkten an.
