Die Polizeizulage soll zum 1. Juli diesen Jahres erhöht werden. Sie steigt dann von bislang 132 Euro auf 180 Euro monatlich. Das hat der rheinland-pfälzische Ministerrat im Zuge der Übertragung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten der Länder auf den Beamtenbereich beschlossen.
Diese deutliche Erhöhung der Polizeizulage trägt den enormen Belastungen und der wichtigen Rolle unserer rheinland-pfälzischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für die Sicherheit in unserem Land in besonderem Maße Rechnung. Gleiches gilt für die Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr und in Justizvollzugseinrichtungen und in sonstigen mit dieser Stellenzulage hinterlegten Funktionen. - Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Michael Ebling und Justizminister Herbert Mertin
Mit der Erhöhung der Zulagen seien Mehrausgaben in Höhe von rund 7,4 Millionen Euro jährlich verbunden. Der allergrößte Teil entfällt dabei auf die Polizeizulage. Rheinland-Pfalz wird damit bei der Höhe der Polizeizulage bundesweit einen Platz in der Spitzengruppe der Länder einnehmen.
Die Erhöhung gilt auch für die Feuerwehrzulage für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr und die sogenannte „Gitterzulage“ für Beamtinnen und Beamte in Justizvollzugseinrichtungen und in sonstigen mit dieser Stellenzulage hinterlegten Funktionen.
Die Stimmen:
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Nicht selten riskieren unsere Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen ihre Gesundheit und ihr Leben für die Sicherheit aller Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen. Sie stehen Tag und Nacht für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat ein und erleben in Ausübung ihres Dienstes immer wieder Übergriffe und Gewalt. Das gilt auch für unsere Beamten und Beamtinnen bei der Feuerwehr und im Justizvollzug. Die erhöhte Zulage macht deutlich, dass wir hinter ihnen stehen.“
Innenminister Michael Ebling: „Alleine bei den Polizeibeamtinnen und -beamten bewegen wir uns beim Personalausbau auf 10.000 Kräfte zu. Sie alle werden spürbar davon profitieren, dass wir die Polizeizulage um mehr als 30 Prozent anheben. Dies ist ein sehr bedeutendes Signal der Wertschätzung und Anerkennung.“
Justizminister Herbert Mertin: „Circa 2.000 Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug können sich über eine deutliche Anhebung ihrer Zulage freuen. Dies begrüße ich ausdrücklich und freue mich über das positive und wertschätzende Signal, das wir damit für die Kolleginnen und Kollegen senden. Auch für junge Nachwuchskräfte wird der Justizvollzug damit ein noch attraktiverer Arbeitgeber.“
