Wie Ebling erklärte, erfülle der Termin die verfassungsrechtlichen Vorgaben und berücksichtige die organisatorischen Anforderungen der Wahlämter. Zudem liege er außerhalb der Osterferien und ermögliche eine rechtzeitige Konstituierung des neuen Landtags. Die Entscheidung für den 22. März 2026 sei in Abstimmung mit dem Landeswahlleiter getroffen worden.
Nach den Vorgaben der Landesverfassung muss die Landtagswahl frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden. Die Wahlperiode des derzeitigen Landtags begann am 18. Mai 2021.
Schweitzer contra Schnieder
Für Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wird es darum gehen, die Staatskanzlei für die Sozialdemokraten zu verteidigen. Er hatte erst im vergangenen Sommer die langjährige Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD) abgelöst. Die SPD regiert in Rheinland-Pfalz seit 1991 ununterbrochen, seit 2016 in einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen.
Herausforderer Schweitzers wird der CDU-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder sein. Die Grünen im Land haben erst vor Kurzem Umwelt- und Klimaschutzministerin Katrin Eder zu ihrer Spitzenkandidatin gekürt.
Spitzenpersonal steht noch nicht bei allen Parteien fest
Die FDP im Land ist derzeit ohne Landesvorsitzenden, er oder sie wird nach dem Parteiaustritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing infolge des Ampel-Bruchs in Berlin bei einem Parteitag am 5. April bestimmt. Es ist davon auszugehen, dass der neue Landeschef oder die neue Landeschefin die Partei auch in den Landtagswahlkampf führen wird.
