Wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier mitteilt, wurden bis Mitte Juli etwas mehr als zwei Milliarden Euro Aufbauhilfe vom Land nach der Ahrflut ausgezahlt.
Über drei Milliarden Euro bewilligt
Das rheinland-pfälzische Innenministerium erklärt dazu, dass die Summen der ausgezahlten Mittel vom Abruf durch die Empfänger der Aufbauhilfen abhängig seien. Bis zum Stichtag 16. Juli seien über alle Förderbereiche hinweg rund 3,06 Milliarden Euro bewilligt worden.
Unterschiedliche Bewertungen des Tempos
Der AfD-Abgeordnete Münzenmaier kritisiert das Tempo des Wiederaufbaus als zu langsam. Teils hohe bürokratische Hürden würden einen raschen Wiederaufbau ausbremsen. Er fordert, beim Sondervermögen "Aufbauhilfe" endlich "den Turbo zu zünden".
Das rheinland-pfälzische Innenministerium widerspricht dieser Darstellung. Der Wiederaufbau sei eine noch nie dagewesene Planungs- und Bauaufgabe. Die Landesregierung habe bereits Verfahren vereinfacht und Prozesse verschlankt. Zudem erfolge kein einfacher Wiederaufbau des Zustandes vor der Flut, sondern es werde hochwasserangepasst und modern aufgebaut. "Angesichts der riesigen Schadenslage läuft der Wiederaufbau in einem sehr hohen Tempo", so das Ministerium.
