Im Zuge des Angriffs Russlands auf die Ukraine fand in Berlin am heutigen Sonntag eine Sondersitzung des Bundestages statt. Diese Sitzung wurde von einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet. In seiner Ansprache nannte der Kanzler fünf Handlungsaufträge für die Bundesregierung.
Die Handlungsaufträge im Überblick:
1. "Wir müssen die Ukrainer in dieser verzweifelten Lage unterstützen."
Deutschland teile mit den Menschen in der Ukraine gemeinsame Werte. Man stehe gemeinsam auf der richtigen Seite der Geschichte. Auch deshalb werden Waffen in die Ukraine geliefert. Diese Waffenlieferungen wurden gestern Abend beschlossen.
2. "Putin von seinem Kriegskurs abbringen."
Die Bundesregierung unterstützt folgendes Saktionspaket: Exporte nach Russland werden eingeschränkt, Oligarchen und Putins Umfeld wird sanktioniert und für russische Offizielle gibt es Einschränkungen bei der VISA-Vergabe. Zudem werden wichtige russische Banken vom Zahlungssystem "SWIFT" ausgeschlossen. Weitere Saktionen müssten ohne "Denkverbote" diskutiert werden.
3. "Verhindern, dass Putins Krieg auf andere Länder in Europa übergreift."
Scholz bekannte sich zur Beistandspflicht der NATO. Das Bundeswehr-Kontingent in Litauen wird aufgestockt. Zudem wird "Air Policing South" in Rumänien verlängert. Die Marine wird in Nord-, Ostsee und Mittelmeer Präsenz zeigen. In der Slowakei wird eine neue NATO-Einheit aufgebaut.
4. "Putin will ein russisches Imperium errichten. Er will die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen."
Es werde einmalig ein Sondervermögen-Bundeswehr im haushalt geben, welches 100 Milliarden Euro umfassen wird. Der Verteidigungshaushalt werde in Zukunft über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Man strebe eine Importunabhängigkeit von einzelnen Lieferanten im Energiebereich an. Die Gas-Speichermenge solle um zwei Milliarden Kubikmeter erhöht werden. Zusätzlich soll Erdgas erworben werden. Neue Flüssigerdgasterminals sollen errichtet und Bürgerinnen und Bürger bei den Energiekosten entlastet werden.
5. "Putins Krieg bedeutet eine Zäsur, auch für unsere Außenpolitik."
Von deutscher Seite werden die diplomatischen Gesprächskanäle offengehalten. Aktuell signalisiere Putin aber keine Bereitschaft, in den Dialog zu treten. Die größte Stärke Deutschlands seien seine Bündnisse und Allianzen.
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