In den sozialen Netzwerken wird zunehmend beleidigt, diffamiert, Menschen werden bloßgestellt. Auch Rassismus und Rechtsradikalismus nehmen zu. Die Konsequenzen für die Gesellschaft werden weitgehend unterschätzt.

In erster Linie tut sich WhatsApp, mit weltweit über eine Milliarde Nutzern, hervor. Auch X, ehemals Twitter, steht in dem in Nichts nach. Es mehren sich die Fälle, in denen über WhatsApp-Gruppen o.Ä. rechtsextreme, beleidigende, kinderpornografische oder gewaltverherrlichende Inhalte versendet werden. Die Strafverfolgungsbehörden scheinen inzwischen wachsamer bei der Verfolgung von Strafdaten im Netz zu sein und verfügen über bessere technische Optionen.

Teilen oder geschlossene Chatgruppen

Nicht nur, wer verbotene Inhalte verbreitet, macht sich strafbar. Schon das Teilen solcher Inhalte ist ebenfalls strafbar, was bei Schülern häufig vorkommt.
 
Nach einer anstehenden Gesetzesnovelle soll die Weitergabe bei einem berechtigten Interesse (zB Opferschutz) ggf straffrei bleiben. Hintergrund ist der Fall der Lehrerin aus dem hiesigen Raum, die Opfer und Eltern schützen wollte und die Aufnahme herunterlud, um sie an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben.
 
Aber auch wenn bekannt wird, dass in geschlossenen Chat-Gruppen gehetzt wird, wird die Staatsanwaltschaft aktiv. Der Hinweis auf Privates hilft dabei nicht mehr.

Wort, Bild oder Video

Für die Strafbarkeit ist es völlig gleichgültig, ob es sich um Textbeiträge, Fotos oder Videos handelt. Der Katalog ist vielfältig: 

Das Versenden eines Aufrufs zu Straftaten, Volksverhetzung, die Leugnung des Holocausts, die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und insbesondere die Verbreitung kinderpornografischen Materials.

Zumindest zivilrechtlichen Ärger können sich Hobbyfotografen einfangen, wenn sie ihre Urlaubs- oder sonstige Fotos posten, auf denen sich Unbeteiligte wiederfinden.

Verfassungsfeindliche Symbole

Auch unter die Straftatbestände fällt die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, wobei es bereits genügt, dass solche Symbole eine enge Ähnlichkeit haben und die ein normaler, nicht sachkundiger Mensch sofort als Nazi-Symbole identifizieren würde. Ob das so ist, wird im Einzelfall entschieden. 

Entscheidend ist, ob es sich um Kennzeichen solcher Organisationen handelt, die vom Bundesverfassungsgericht verboten wurden: zB. Fahnen, Abzeichen, Parolen, Uniformstücke und Grußformen sowie solche, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. 

Fazit:

Es ist höchste Zeit, dass sich die Gesellschaft endlich als wehrhaft erweist, gegen all das Unwesen, das uns täglich im Netz und auf der Straße begegnet. Die Gesellschaft sollte sich nicht mit dem unsäglichen Gendern befassen und länger Sprachpolizei spielen, sondern sich mehr mit der wirklichen Bedrohung befassen. Die Ermittlungsbehörden und Gerichte sollten ihrer Aufgabe der Bekämpfung von Hass und Verunglimpfung deutlich besser gerecht werden.