Der Gesetzesentwurf wurde im Kabinett grundsätzlich gebilligt und soll nun in die nächste Phase der Beratung gehen.
Unsere Klimaschutzpolitik ist von der Balance zwischen Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Sozialverträglichkeit geprägt. - Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Klimaschutzministerin Katrin Eder und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt
Das neue Gesetz sei ein wichtiger Schritt, um Rheinland-Pfalz im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels voranzubringen. „Die Folgen des Klimawandels sind schon jetzt spürbar, auch in Rheinland-Pfalz – ob in den Städten, in den Wäldern oder auf den Feldern“, ergänzte Schweitzer.
Das Gesetz setzt auf eine Mischung aus Verbindlichkeit, Verantwortlichkeit und Transparenz, erklärte Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Ziel sei es, bis 2030 bilanziell 100 Prozent des eigenen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken. Zudem werde erstmals ein Klimaschutzmaßnahmenregister eingeführt, um die Fortschritte zu dokumentieren. „Mit dem neuen Klimaschutzgesetz gelingt uns der Ausgleich zwischen den Herausforderungen der Gesellschaft und den Erfordernissen des Klimaschutzes“, sagte Eder.
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt betonte die Bedeutung einer internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft: „Echte Nachhaltigkeit können wir nur erreichen, wenn unser Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleibt. Unternehmen treiben den Wandel voran – und das machen viele von ihnen schon heute.“ Das Gesetz ziele darauf ab, Wirtschaft, Sozialverträglichkeit und Klimaschutz in Einklang zu bringen.
Nach der Verbändeanhörung und der juristischen Prüfung soll der Entwurf dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Rheinland-Pfalz, das bereits 2014 ein Klimaschutzgesetz verabschiedet hatte, wolle sich weiterhin als Vorreiter in der Klimaschutzpolitik positionieren.
