In seiner Rede betonte Schweitzer die Bedeutung einer verlässlichen und soliden Finanzpolitik in schwierigen Zeiten.
Dieser Haushalt zeigt, dass wir die Themen der Menschen ernst nehmen und konkrete Lösungen finden. - Alexander Schweitzer (Ministerpräsident Rheinland-Pfalz)
„Wir haben alle Maßnahmen solide und seriös gegenfinanziert und setzen klare Schwerpunkte auf Bildung, Sicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse“, sagte der Ministerpräsident. Schweitzer hob die Geschlossenheit der Koalition hervor:
Es macht mich stolz, dass wir ohne Streit in den eigenen Reihen einen soliden Haushalt aufstellen konnten. - Alexander Schweitzer (Ministerpräsident Rheinland-Pfalz)
Investitionen in Sicherheit und Bildung
Ein zentraler Fokus des Doppelhaushalts liegt auf der Stärkung der Sicherheit. Für die Polizei sieht der Haushalt 2026 eine Ausgabensteigerung um 93 Millionen Euro gegenüber 2024 vor. Zudem wird ab Januar 2025 das neue Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz in Koblenz in Betrieb genommen, wofür fast 14 Millionen Euro und 38 neue Stellen eingeplant sind. Weiterhin werden 36 zusätzliche Stellen für Richterinnen, Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen.
Im Bildungsbereich fließt ein Viertel des Landeshaushalts in Schulen und Kitas, was im Jahr 2026 eine Summe von 6,5 Milliarden Euro ausmacht.
Herkunft darf kein Schicksal sein. - Alexander Schweitzer (Ministerpräsident Rheinland-Pfalz)
Ab dem Schuljahr 2026/27 wird die Sprachförderung bereits mit viereinhalb Jahren beginnen, und 350 Kitas in herausfordernden Lagen erhalten Mittel für Sprachbeauftragte.
Stärkung der Wirtschaft und Kommunen
Schweitzer kündigte eine Förderung der Wirtschaft und Wissenschaft an, etwa durch den Ausbau der Biotechnologie und Investitionen in Infrastruktur.
Innovative Wissenschaft und Wirtschaft bedingen einander. - Alexander Schweitzer (Ministerpräsident Rheinland-Pfalz)
Der Ministerpräsident verwies auf Erfolge wie die Ansiedlung von Eli Lilly in Alzey und den Ausbau von AbbVie in Ludwigshafen.
Zur Unterstützung der Kommunen stellt der Haushalt jährlich 8,5 bis 8,6 Milliarden Euro bereit, ein Zuwachs von rund 900 Millionen Euro pro Jahr im Vergleich zu 2024. Mit dem Programm „regional.zukunft.nachhaltig“ werden 200 Millionen Euro bereitgestellt, um strukturschwache Regionen zu fördern.
Medizinische Versorgung und Ahrtal-Wiederaufbau
Die Universitätsmedizin wird durch Teilentschuldung und zusätzliche Studienplätze gestärkt. Im Ahrtal bleibt der Wiederaufbau ein Schwerpunkt. Die Elektrifizierung der Ahrtalbahn soll bis Ende 2025 abgeschlossen sein. Bislang wurden rund 1,4 Milliarden Euro für den privaten Wiederaufbau und fast eine Milliarde Euro für die kommunale Infrastruktur bewilligt.
Dieser Haushalt legt den Grundstein für viele wichtige Vorhaben in Rheinland-Pfalz. Wir blicken mit Tatendrang und Zukunftsmut ins nächste Jahr. - Alexander Schweitzer (Ministerpräsident Rheinland-Pfalz)
