Als erster rheinland-pfälzischer Regierungschef seit Jahren sprach Schweitzer im Parlament und appellierte an die Abgeordneten, in Zeiten multipler Krisen und wirtschaftlicher Herausforderungen Verantwortung zu übernehmen.
Die Wirtschaft kann nicht warten. Ein Stillstand bis zur nächsten Regierungsbildung hätte schwerwiegende Folgen für den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. - Alexander Schweitzer (Ministerpräsident Rheinland-Pfalz)
Er betonte, dass Investitionsentscheidungen gegen den Standort Deutschland langfristige Folgen haben könnten.
Entlastung bei Energiekosten gefordert
In seiner Rede hob Schweitzer die Herausforderungen für energieintensive Industrien hervor, die gerade in Rheinland-Pfalz stark vertreten sind. „Es braucht jetzt sofort eine Entlastung bei den Netzentgelten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Ministerpräsidentenkonferenz habe ich mich dafür eingesetzt.“ Er forderte die Abgeordneten auf, den Gesetzentwurf für einen Zuschuss zu Übertragungsnetzentgelten für das Jahr 2025 noch in diesem Jahr zu verabschieden.
Europa stärken, Stillstand verhindern
Schweitzer wies zudem auf die Notwendigkeit hin, die zentrale Wirtschaftsbranche Europas stärker zu unterstützen. In einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte er eine stärkere konjunkturelle und strukturelle Hilfe auf europäischer Ebene angemahnt.
Mit Blick auf die politische Lage in Frankreich rief Schweitzer die deutschen Parlamentarier zu Einigkeit auf:
Wenn wir in diesen Tagen in unser Nachbarland Frankreich schauen, wo eine gegenseitige Blockade demokratischer Kräfte droht, muss uns das doch eine Aufforderung sein, es anders zu machen. - Alexander Schweitzer (Ministerpräsident Rheinland-Pfalz)
Schweitzer betonte, dass Entscheidungen nicht aus taktischen Gründen verzögert werden dürften, und forderte ein konstruktives Miteinander über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg.
Die Rede von Ministerpräsident Schweitzer im Bundestag unterstreicht die Dringlichkeit einer gemeinsamen demokratischen Kraftanstrengung, um den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden und die wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
