Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Festlegung des neuen Bundestagswahltermins als „wichtiges Signal der Stabilität und Handlungsfähigkeit unserer Demokratie“ gewürdigt. Angesichts der Herausforderungen betonte er die Bedeutung einer geordneten Vorbereitung.
Der vorgeschlagene Wahltermin ist ein wichtiges Signal der Stabilität und Handlungsfähigkeit unserer Demokratie. - Alexander Schweitzer (Ministerpräsident Rheinland-Pfalz)
Der Termin, der auf den 23. Februar gesetzt wurde, sei zwar „sportlich“, ermögliche aber eine klare Ausrichtung für alle Beteiligten.
Schweitzer hob hervor, dass zwei Aspekte bei der Wahlvorbereitung besonders wichtig seien. Zum einen müssten die notwendigen Abläufe für die Durchführung der Wahl zeitlich realisierbar sein. Zum anderen sei es entscheidend, dass noch vor Weihnachten zentrale Gesetzesvorhaben im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Diese betreffen unter anderem die Finanzierung des Deutschlandtickets, Energiekostenentlastungen für die Industrie und Sicherheitsmaßnahmen zur Migration.
Die Zeit bis zur Wahl stellt den Bund vor die Herausforderung, vorläufige Haushaltsführung anzuwenden, was bereits nach der Bundestagswahl 2017 unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel nötig war. Schweitzer betonte, dass trotz dieser Einschränkungen Handlungsfähigkeit bewahrt werden müsse und verwies auf die laufenden Vorbereitungen in Abstimmung zwischen Bund und Ländern.
Der Ministerpräsident kündigt zudem an, dass die Länder eine Liste weiterer wichtiger Projekte ausarbeiten werden, um gemeinsam mit dem Bund an entscheidenden Themen zu arbeiten. Schweitzer betonte, dass dies ein entscheidender Schritt sei, um auch in dieser Übergangsphase Deutschland nicht „einzufrieren“.
