Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) lobte die Entscheidung des Kanzlers, während die rheinland-pfälzische CDU deutlich schnellere Schritte fordert.
Der Bruch in der Ampel-Koalition resultierte aus einem monatelangen Streit zwischen SPD, Grünen und FDP über zentrale politische Fragen. Unstimmigkeiten gab es vor allem in der Finanz- und Klimapolitik, wo die Grünen eine ambitionierte Umweltagenda verfolgten, während die FDP auf eine marktwirtschaftlich orientierte Politik und Haushaltsdisziplin pochte. Zusätzliche Spannungen traten in der Migrationspolitik und den Verhandlungen zum Bundeshaushalt auf. Nach erfolglosen Verhandlungsrunden erklärte die FDP ihren Austritt aus der Koalition, was die regierungsinterne Blockade weiter verstärkte und zur Ankündigung der Vertrauensfrage durch Scholz führte.
Schweitzer betonte, dass Scholz mit der Entscheidung Handlungsfähigkeit in einer „schwierigen wirtschaftlichen und weltpolitischen Lage“ herstelle. „Deswegen hat Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt eine Richtlinienentscheidung getroffen und Klarheit geschaffen und damit die Blockade aufgelöst, die unser Land zuletzt lähmte“, erklärte Schweitzer in Mainz. Er lobte die Stabilität der Koalition in Rheinland-Pfalz, in der SPD, Grüne und FDP seit 2016 gemeinsam regieren:
Wir zeigen in Rheinland-Pfalz, dass es anders geht. - Alexander Schweitzer (Ministerpräsident Rheinland-Pfalz)
Anders sieht das Johannes Steiniger, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU. Er kritisierte die Terminwahl für die Vertrauensfrage und forderte stattdessen rasche Neuwahlen.
Eine solche Hängepartie aus parteitaktischen Gründen können wir uns in der aktuellen wirtschaftlichen und außenpolitischen Lage nicht leisten. - Johannes Steiniger (Generalsekretär CDU Rheinland-Pfalz)
Scholz solle „sofort den Weg frei machen“ und nicht erst bis Mitte Januar warten.
