Fast exakt zwei Monate nach der Bundestagswahl im September präsentierten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am Nachmittag die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen. Auch über die Verteilung der Ressorts wurde Auskunft gegeben. Wir listen für euch die wichtigsten Punkte auf.
Grundsätzlich sind im Koalitionsvertrag viele Aspekte zu erkennen, die schon im Sondierungspapier festgehalten wurden. Dies war auch zu erwarten. Allerdings wurden die Ziele und Vorhaben detaillierter formuliert. Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags aufgelistet und über die Verteilung der Ressorts informiert.
Wichtige Inhaltspunkte des Koalitionsvertrags
- Kohleausstieg: Bis zum Jahr 2030 soll der Kohleausstieg idealerweise gelingen. Auch die Technologie des Verbrennungsmotors soll bis dahin der Vergangenheit angehören. Stattdessen soll jedes dritte Auto elektrisch fahren. Der Stromverbrauch soll zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien bestehen.
- Mindestlohn: Schon im ersten Jahr der Koalition soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde steigen. Dies soll in einer einmaligen Anpassung gelingen.
- Finanzen & Steuern: Einkommen-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden. Zudem sollen keine neuen Substanzsteuern dazu kommen. Außerdem soll die Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten werden.
- Wahlalter: Das Wahlalter soll für Bundestags- und Europawahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.
- Migration: Für Migrant*innen sollen legale Zugangswege geschaffen, sowie Rückführungen und Asylverfahren beschleunigt werden.
- Rente: Das Renteneintrittsalter wird nicht erhöht. Zudem wird es keine Rentenkürzungen geben.
- Miete & Wohnen: Bis 2029 wird die Mietpreisbremse verlängert. Außerdem sollen pro Jahr 400.000 neue Wohnungen erschlossen werden, von denen 100.000 öffentlich gefördert werden sollen.
- Cannabis: Der Erwerb von Cannabis soll für Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften ermöglicht werden.
- Hartz IV: Die bisherige Grundsicherung in Form von Hartz IV wird durch ein Bürgergeld ersetzt.
Verteilung der Ministerien
- SPD: Kanzleramt, Inneres und Heimat, Verteidigung, Bauen, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Bündnis 90/Die Grünen: Wirtschaft und Klimaschutz, Auswärtiges Amt, Familie, Ernährung und Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
- FDP: Finanzen, Justiz, Verkehr und Digitales, Bildung und Forschung
Die Anzahl der Ministerien wurde nach den Wahlergebnissen verteilt. Somit hat die SPD als stärkste Fraktion auch die meisten Ministerien unter sich. Unter anderem auch das neu geschaffene Ressort für Bauen, was auch einen zentralen Punkt des Koalitionsvertrags einnimmt. Welche Ministerien von welchen Politiker*innen übernommen werden, wird in den nächsten Tagen bekannt gegeben. Sicher scheint, dass Christian Lindner den Kampf um das Finanzministerium für sich entschieden hat. Robert Habeck muss sich anscheinend mit dem Ressort für Wirtschaft und Klimaschutz zufriedengeben. Zwar besetzt die SPD in Zukunft das Gesundheitsministerium, Gerüchten zufolge wird dieses jedoch nicht von Karl Lauterbach übernommen. Neuer Bundeskanzler wird Olaf Scholz. Damit übernimmt er die Nachfolge von Angela Merkel. Die Wahl des vierten sozialdemokratischen Kanzlers nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder findet wohl am 6. Dezember statt.
