Koalitionsvertrag unterzeichnet: Das ist unsere neue Bundesregierung

Am Dienstagmorgen unterzeichneten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Koalitionsvertrag, der in den letzten Wochen zwischen den drei Parteien ausgehandelt wurde. Morgen soll Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und anschließend vom Bundespräsiedent, wie das gesamte Kabinett, vereeidigt werden. Doch wer ist eigentlich Teil dieses Kabinetts?

In den Koalitionsverhandlungen wurden nicht nur die Ziele für die kommende Legislaturperiode festgelegt, sondern acuh die verschiedenen Ressorts unter den Parteien aufgeteilt. Die SPD erhält durch das Wahlergebnis die meisten Ministerien. Neben dem Bundeskanzler stellen die Sozialdemokraten in Zukunft sieben Minister*innen. Die Grünen durften fünf Posten besetzen und damit einen mehr als die FDP, die bei der Bundestagswahl das schwächste Ergebnis der drei zukünftigen Regierungsparteien erzielt hat.

Bei den Koalitionsverhandlungen wurde sich darauf geeinigt, dass Parität bei der Verteilung der Ressorts, in Bezug auf das Geschlecht, herrscht. Dies bedeutet, dass die 16 verfügbaren Posten auf acht Ministerinnen und acht Minister verteilt wurden. Hinzu kommt Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Ressortverteilung im Überblick:

Minister*innen der SPD:

• Olaf Scholz - Bundeskanzler: Der bisherige Vizekanzler wird ab dem 8. Dezember der 9. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein. Zuvor war Scholz von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister des Stadtstaats Hamburg und in der letzten Legislaturperiode unter Angela Merkel Finanzminister. Als Kanzlerkandidat der SPD führte er seine Partei zum ersten Wahlsieg seit 2002.
• Hubertus Heil - Arbeitsminister: Bereits seit 2018 ist Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales. Damit ist er der einzige aus dem letzten Kabinett Merkel, der sein Amt behält. Zuvor war er von 2009 bis 2017 Generalsekretär seiner Partei.
• Christine Lambrecht - Verteidigungsministerin: Auch Lambrecht war im letzten Kabinett Merkel vertreten. 2019 folgte sie auf Katarina Barley als Justizministerin und war seit 2021 in Doppelfunktion auch als Familienministerin, als Nachfolgerin von Franziska Giffey, tätig. Zuvor war sie unter Olaf Scholz Staatssekretärin im Finanzministerium.
• Karl Lauterbach - Gesundheitsminister: Lauterbach ist ein promovierter Mediziner und Umweltökonom. Er ist Professor an der Havard University und beurlaubter (wegen seines Bundestagsmandats) Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie an der Univerität Köln. Er erlangte größere öffentliche Bekanntheit durch seine Talkshow-Auftritte während der COVID-19-Pandemie, wo er über das Virus aufklärte. Lauterbach ist seit 2005 Abgeordneter im Bundestag.
• Nancy Faeser - Innenminsiterin: Faeser ist seit 2019 Vorsitzende der SPD in Hessen, sowie Vorsitzende der Landtagsfraktion und damit Oppositionsführerin im hessischen Landtag. Sie wird die erste Frau, die dieses Amt bekleidet.
• Klara Geywitz - Bauministerin: Das neu geschaffene Ministerium wird von Klara Geywitz besetzt. Sie kandidierte im Jahr 2019 erfolglos mit Olaf Scholz für den Parteivorsitz der SPD. Zuvor war sie von 2004 bis 2019 stets direkt gewählte Abgeordnete im Landtag Brandenburg.
• Svenja Schulze - Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Auch Schulze war bereits im letzten Bundeskabinett vertreten. Bis zuletzt agierte sie als Umweltministerin. Von 2010 bis 2017 war sie bereits Landesministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen unter Hannelore Kraft.
• Wolfgang Schmidt - Kanzleramtsminister: Schmidt zählt als Weggefährte und enger Vertrauter von Olaf Scholz. Er begeleitete den neuen Kanzler bereits seit 2011 als Staatsrat der Hamburger Staatskanzlei und seit 2018 als Staatssekretär und Bundesfinanzministerium.

Minister*innen von Bündnis 90/Die Grünen:

• Robert Habeck (Vizekanzler) - Wirtschafts- und Klimaminister: Das neue "Mega-Ministerium" für Wirtschaft und Klimaschutz wird vom künftigen Vizekanzler Robert Habeck besetzt. Von 2012 bis 2018 war er bereits Landesminister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Natur, sowie stellvertretender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Habeck ist seit 2018 Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zusammen mit Annalena Baerbock.
• Annalena Baerbock - Außenministerin: Baerbock war Kanzlerkandidatin ihrer Partei, deren Vorsitzende sie seit 2018 gemeinsam mit Robert Habeck ist, bei der Bundestagswahl 2021. Seit 2013 ist sie Mitglied des Bundestags. Sie wird die erste Frau, die dieses Amt bekleidet.
• Steffi Lemke - Umweltministerin: Sie war bereits von 1994 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags. Seit 2013 ist Lemke erneut als Abgeordnete im Parlament vertreten. Von 2002 bis 2013 war sie politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei.
• Cem Özdemir - Landwirtschaftsminister: Özdemir ist seit 1994 Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Von 2008 bis 2018 war er, zusammen mit Katrin Göring-Eckardt, Bundesvorsitzender seiner Partei. Mit 40,0 % erhielt er das beste Erststimmenergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl 2021.
• Anne Spiegel - Familienministerin: Die 40-jährige ist das jüngste Kabinettsmitglied der neuen Bundesregierung. Von 2016 bis 2021 war Spiegel Familienmisiterin in Rheinland-Pfalz und ab Januar 2021 für einige Monate in Doppelfunktion dort auch Umweltministerin. Seit Mai 2021 war sie, nach der Landtagswahl, Klimaschutzministerin in Rheinland-Pfalz, sowie stellvertretende Ministerpräsidentin.

Minister*innen der FDP:

• Christian Lindner - Finanzminister: Lindner ist seit 2013 Bundesvorsitzender seiner Partei, die er 2017 wieder in den Bundestag führte. Seitdem ist er, als Fraktionsvorsitzender, auch wieder Mitglied des Bundestags, welchem er bereits von 2009 bis 2012 angehörte. Zudem war er von 2009 bis 2011 Generalsekretär der FDP. Schon seit Anfang des Jahres kokettierte er damit, das Finanzministerium nach der Bundestagswahl 2021 übernehmen zu wollen.
• Marco Buschmann - Justizminister: Von 2009 bis 2013 und seit 2017 erneut ist Buschmann Abgeordenter im Deutschen Bundestag. Seit 2017 ist er zudem Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Zuvor war er von 2014 bis 2017 Bundesgeschäftsführer seiner Partei.
• Bettina Stark-Watzinger - Bildungsministerin: Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie gehört seit 2020 dem Präsidium ihrer Partei an und ist seit 2021 Vorsitzende der FDP in Hessen, sowie Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion.
• Volker Wissing - Verkehrsminister: Wissing ist seit 2011 Landesvorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz. Von 2016 bis 2021 war er war er rheinland-pfälzischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie stellvertretender Ministerpräsident. Seit 2020 ist Wissing Generalsekretär seiner Partei.