Am 8. Dezember 2021 übernahmen SPD, Grüne und FDP die Regierungsgeschäfte der Bundesrepublik Deutschland. Seitdem sind nun 100 Tage vergangen. Diese Zeit war vor allem von Krisen geprägt. Corona. Klima. Ukraine. Seit mittlerweile einem Monat ist Krieg in Europa. Wie hat sich die neue Bundesregierung bisher geschlagen? Eine erste Bilanz.
Es ist die Standardprozedur. 100 Tage wird einem neuen Amtsinhaber oder eine Regierung zeitgelassen, um sich in die neuen Aufgaben einzuarbeiten und erste Erfolge vorzuweisen. Anschließend erfolgt die erste Bewertung der Regierungsarbeit. Dieses Prinzip geht auf den ehemaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt zurück, der während der Weltwirtschaftskrise zum Präsidenten gewählt wurde und um eine Schonfrist bat, um ein Reformprogramm auf die Wege zu leiten.
Auch die jetzige Bundesregierung wurde zu einer Zeit in ihr Amt berufen, als das politische und gesellschaftliche Leben von mehreren Krisen bestimmt war. Allen voran die Corona-Pandemie und die Klimakrise. Und schließlich erfolgte das, was nicht nur die Bundesregierung in Schockstarre versetzen sollte. Putin greift am 24. Februar die Ukraine an. Doch auf die Schockstarre folgt das Handeln.
Corona: Erst die Inventur, dann die Ernüchterung
Die Corona-Politik der Großen Koalition stand vor dem Regierungswechsel unter enormer Kritik. Nachdem sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im ersten Pandemiejahr als Krisenmanager bewiesen hatte und im Dezember 2020 Beliebtheitswerte genoss, von denen der spätere Kanzlerkandidat seiner Partei nur hätte träumen können, ging ihm im Jahr 2021 die Kontrolle über das Geschehen verloren.
Deutschland hangelte sich von Lockdown zu Lockdown, der Impfstoff ist knapp und die Unionsparteien werden von der Maskenaffäre heimgesucht. Im Dezember 2021 tritt mit Karl Lauterbach der Mahner und Warner, aber auch der Hoffnungsträger, die Nachfolge von Spahn an. Dieser beginnt seine Amtszeit mit einer Inventur und stellt fest: es fehlt erneut an Impfstoff. Doch dieses Problem ist durch Einkäufe schnell behoben. Im Mittelpunkt der Corona-Politik der neuen Bundesregierung stehen zwei Begriffe: Impfpflicht und Freedom Day.
Bereits am 10. Dezember, nur zwei Tage nach der Vereidigung des neuen Kabinetts, beschließt der Bundestag die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Auch über eine allgemeine Impfpflicht wird seitdem diskutiert. Hier gibt es verschieden Positionen. Auch innerhalb der Regierung. Einige setzen sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ein, andere wollen die Pflicht erst ab einem Alter von 50 Jahren aussprechen, um die vulnerablen Gruppen zu schützen. Eine dritte Gruppe spricht sich gegen eine Impfpflicht aus und möchte stattdessen die Impfkampagne vorantreiben. Welchen Weg die Bundesregierung einschlägt steht noch nicht fest. Klar ist nur, dass diese Entscheidung im Parlament getroffen wird. Damit unterscheidet sich die Ampel-Koalition von der GroKo.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat gemeinsam mit Justizminister Marco Buschmann ein neues Infektionsschutzgesetz veröffentlicht, welches die Aufhebung aller tiefgreifenden Corona-Maßnahmen beinhaltet. Die Länder erhielten die Möglichkeit, die Maßnahmen um zwei Wochen, bis zum 2. April zu verlängern, was die meisten auch in die Tat umsetzten. Hier hat sich die FDP durchgesetzt. Ob dieses Vorgehen das richtige ist, bei täglichen neuen Rekorden bei den Infektionszahlen, wird sich zeigen.
Allerdings ist es zwingend erforderlich den Begriff „Freedom Day“, der von der Bundesregierung zwar nicht genutzt wird aber immer wieder in den Medien und der Bevölkerung herumgeistert, historisch richtig einzuordnen. Bei der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 1945 oder bei der Aufhebung der Apartheid-Gesetze in Südafrika am 17. Juni 1991 handelt es sich um einen „Freedom Day“. Dies mit dem Absetzen der Maske gleichzusetzen, wäre fatal und würde die Bedeutung des Wortes „Freiheit“ entwerten.
Klima: Viel Hoffnung, wenig Ertrag
Wir sind dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet und werden zu seinem Erfolg beitragen. - Olaf Scholz (Bundeskanzler)
Diese Worte sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Antrittsrede vor dem Bundestag im Dezember. Tatsächlich handelt es sich um die letzte Regierung, die noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann. Dazu hat die Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag einige Punkte festgelegt, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Allerdings hat die Bundesregierung dafür bis heute noch nicht alles Schritte auf die Wege geleitet.
Die Bundesregierung akzeptiert bis heute nicht das deutsche CO2-Restbudget für das 1,5 Grad-Ziel. Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, dass Deutschland bis 2030 den Strom bis zum 80 Prozent aus erneuerbaren Energien beziehen wird. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck möchte diesen Wert bis 2035 sogar auf 100 Prozent erhöhen. Allerdings haben er und Auswärtsministerin Baerbock nach dem Angriffskrieg Putins nicht mehr ausgeschlossen, den idealerweise beschlossenen Kohleausstieg bis 2030 zu verschieben.
Auch im Verkehrssektor muss noch einiges getan werden. Über weniger Autos oder weniger Flugverkehr wird allerdings nicht gesprochen. Zudem erhalten Diesel- oder Dienstfahrzeuge weiterhin Steuerbegünstigungen. Das große Ziel ist bis 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos auf die deutschen Straßen zu bringen. Dieses Projekt wurde von Verkehrsminister Volker Wissing jedoch schon im Januar einkassiert. Zu den 15 Millionen E-Autos sollen auch Hybridfahrzeuge zählen.
Zudem hat sich die Ampel-Koalition im Februar in der EU gegen strengere Grenzwerte für PKW positioniert, obwohl sich Umweltministerin Steffi Lemke dafür aussprach. Sie wurde jedoch von FDP und SPD überstimmt. Dies wäre ein einfaches Mittel gewesen, um den Verkauf von E-Autos zu fördern. Außerdem wurde im Februar noch die Pendlerpauschale erhöht.
Sogar Bundesfinanzminister Christian Lindner hat zuletzt die erneuerbaren Energien als Freiheitsenergien bezeichnet. Die Bundesregierung hat einen Angriffskrieg auf die Ukraine benötigt um zu verstehen, dass Deutschland unabhängig von Kohle, Gas und Öl werden muss. Dazu hat der Finanzminister ein Paket in Höhe von 200 Milliarden Euro bis 2026 in Aussicht gestellt. Damit will die Bundesregierung den Eindruck suggerieren, dass für das Klima doppelt so viel Geld, wie für die Bundeswehr in die Hand genommen wird. Allerding standen schon zuvor 115 Milliarden Euro Zuschuss für die Klimapolitik fest.
Ukraine: Kriegsregierung statt Klimaregierung?
Putins Angriff auf die Ukraine hat zu einer Verschiebung der Prioritäten geführt. Statt die Bekämpfung des Klimawandels und der Corona-Pandemie in den Fokus zu rücken, wird dieser Krieg im Osten Europas die Legislaturperiode der Ampel-Koalition entscheidend prägen. Die Reaktion auf die Invasion der russischen Armee in die Ukraine ließ nicht lange auf sich warten. Am 27. Februar verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz ein einmaliges Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
Dies soll zu einer umfassenden Aufrüstung des deutschen Militärs führen. Damit wird ein neuer Weg eingeschlagen. Die Rede ist von einer Zeitenwende. Abschreckung statt Rüstungskontrolle und Pazifismus. Ob dies die richtige Entscheidung ist, werden die nächsten Jahre zeigen. Sicher ist allerdings, dass der Ukraine mit diesem enormen Aufrüstungsprogramm nicht geholfen ist.
So grausam es klingt birgt dieser Krieg auch Chancen. Vor allem bei der Bekämpfung des Klimawandels. So könnte es der Bundesregierung gelingen, frühzeitig auf erneuerbare Energien umzusteigen, um die Abhängigkeit von Russland zu beenden. Stattdessen wird jedoch über einen verspäteten Kohleausstieg nachgedacht und Verhandlungen mit Katar für die Belieferung mit Flüssigerdgas geführt. Auch die in Folge des Krieges gestiegenen Spritpreise hätten mit einer drastischen Vergünstigung des ÖPNV genutzt werden können. Doch daran wird nicht gedacht.
Nichtsdestotrotz lieferte die Ampel-Koalition nicht immer nur ein negatives Bild ab. Vor allem das Auftreten von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock im Zuge des Krieges in der Ukraine sorgte für große Zustimmung. Auch einzelne Ministerinnen und Minister konnten schon diverse Akzente setzen. Hier sind unter anderem Justizminister Marco Buschmann mit der Absetzung von Paragraf 219a (Schwangerschaftsabbruch) und Nancy Faeser mit ihrem Zehn-Punkte-Plan im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu nennen.
Letzten Endes stellt sich natürlich die Frage, ob es fair ist, die neue Bundesregierung nach dieser kurzen Zeit zu bewerten, wo sie sich doch hauptsächlich mit großen Krisen konfrontiert sieht. So hatte die Ampel-Koalition noch nicht die Möglichkeit, die gesetzten Ziele in aller Ruhe anzugehen und war stattdessen als Krisenmanager gefordert. Doch die Zeit rennt unermüdlich. Schon am kommenden Sonntag wird die Bundesregierung, bei der Landtagswahl im Saarland, von den Bürgerinnen und Bürgern ein erstes Zwischenzeugnis erhalten.
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