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Finanzieren wir Putin den Krieg?

Wie können wir die Abhängigkeit von diesem Mann stoppen? (Foto: Pixabay)


Während NATO, UN und EU den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das schärfste verurteilen und Russland dafür mit strengen Sanktionen belegen, fließt das Geld für die russischen Erdgaslieferungen weiterhin. Geld, welches auch für die militärische Aufrüstung der russischen Armee genutzt wird, die auch Waffen aus Deutschland bezieht.

Seit beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar, wurde das russische Volk mit zahlreichen Sanktionen seitens der NATO, der UN oder der EU belegt. Diese Sanktionen betrafen vor allem die russische Wirtschaft und Politik, aber auch die russische Gesellschaft. So dürfen zum Beispiel russische Sportlerinnen und Sportler nicht mehr an diversen Wettbewerben, wie den Paralympics oder der Fußball-Weltmeisterschaft, teilnehmen. Diese Sanktionen sollen dazu führen, dass die russische Wirtschaft so stark beeinträchtigt und der gesellschaftliche Druck erhöht wird, dass Putin die Basis für diesen Krieg genommen wird.

Allerdings bleibt die finanzielle Grundlage für Putin weiterhin vorhanden. Weil wir abhängig von Russland sind. Abhängig von Russlands Gas. Alleine in Deutschland liegt der Anteil von Erdgas beim Energieverbrauch bei ungefähr 26,7 Prozent. Das ist mehr als ein Viertel. 65,2 Prozent des Erdgases bezieht Deutschland aus Russland. Würde darauf verzichtet werden, würde dies ein Einbußen von ungefähr 17,5 Prozent des jährlichen Energieverbrauchs bedeuten. Das ist immer noch mehr, als durch erneuerbare Energien produziert wird.

Diesen Verlust ist die Bundesregierung noch nicht bereit einzugehen. Allerdings ist dies nicht die Schuld der Ampelkoalition. Wir haben uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten abhängig gemacht vom russischen Gas. 1990 bezog Deutschland nur um die 40 Prozent des Erdgases aus Russland. Dieser Anteil stieg mit den Jahren. Wandel durch Handel statt Wandel durch Annäherung.

Dies führt dazu, dass die EU pro Minute russisches Gas im Wert von 250.000 Euro importiert. Einen ähnlichen Betrag zahlt auch die USA an Russland. Während diese Zeilen geschrieben werden verdient Putin also mehrere Millionen Euro. Da ist es auch egal, dass der Kurs des russischen Rubels weiterhin fällt oder Russland aus dem internationalen Zahlungssystem „Swift“ ausgeschlossen wurde. Putin bekommt weiterhin sein Geld. Er bekommt unser Geld.

Auf der einen Seite unterstützen wir also die Ukraine mit Waffenlieferungen und auf der anderen Seite überweist Deutschland täglich mehrere hundert Millionen Euro für russisches Öl, Gas und Kohlen an Putin. Geld welches wiederum in Waffen investiert werden kann. Auch in Waffen aus Deutschland. Nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, den Rüstungsexport nach Russland zu stoppen. Allerdings liefen die Lieferungen weiter.

Firmen aus Deutschland und anderen EU-Staaten führten über die Bundesrepublik Feuerwaffen und Munition nach Russland aus, mit Genehmigung der zuständigen Behörden. Auch nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und der von Bundeskanzler Scholz formulierten Zeitenwende in der europäischen Rüstungspolitik, profitierte vor allem die deutsche Rüstungsindustrie. Alleine die Unternehmen „Rheinmetall“ aus Düsseldorf und „Hensholdt“ aus Taufkirchen bei München konnten jeweils einen Zuwachs von knapp 50 Prozent verzeichnen. Im Kapitalismus ist auch Krieg ein Geschäftsmodell.

Am Ende des Tages können wir weiterhin unschuldigen russischen Athletinnen und Athleten verbieten, an internationalen Wettbewerben teilzunehmen und ihrer Leidenschaft auf der großen Weltbühne nachzugehen. Das wird Putin allerdings nicht interessieren. Bei einem ehrlichen Interesse daran, Putin auf aufzuhalten, müssen die Zahlungen in Millionenhöhe gestoppt werden. Dazu muss endlich eine Unabhängigkeit von fossilen Energiesystemen gelingen.

Die Antwort darauf kann aber nicht eine Verschiebung des Atoms- oder Kohleausstiegs nach hinten sein. Eine Antwort darauf ist der Einstieg in die erneuerbaren Energien, als eine erneuerbare Energiepolitik in neuen Dimensionen. Dabei geht es nicht um Klimapolitik, sondern um die Sicherheit Deutschlands, Europa und der Welt.