Laut einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung vom Bundesministerium des Inneren und für Heimat, ist Rechtsextremismus die größte extremistische Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Als Beispiele gelten die Morde des NSU, das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und die Anschläge von Halle und Hanau in den vergangenen Jahren.
Nun hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit Thomas Haldenwang (Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz), Holger Münch (Präsident des Bundeskriminalamts) und Thomas Krüger (Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung) einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, um den Rechtsextremismus in Deutschland zu bekämpfen. In einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums äußerte sich Faeser wie folgt:
Unsere Demokratie ist wachsam und wehrhaft. Wir schützen unsere Demokratie im Äußeren wie im Inneren. Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Wir wollen Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen – mit Prävention und Härte. Politische Bildung, Prävention und das konsequente Handeln unserer Sicherheitsbehörden gehören zusammen. - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
Der Zehn-Punkte-Plan im Überblick
- Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen: Dazu sollen deren Finanzaktivitäten ermittelt und ausgetrocknet werden. Ohne Finanzmittel gibt es keine Propaganda und keine Aktivitäten, um Menschen zu radikalisieren und zu rekrutieren.
- Rechtsextremisten konsequent entwaffnen: Es sollen neue Verfahren erarbeitet werden, die es ermöglichen, waffenrechtliche Erlaubnisse besser zu entziehen und zu versagen.
- Hetze im Internet ganzheitlich bekämpfen: Hierzu ist eine intensivere Strafverfolgung von strafbaren Inhalten im Internet geplant. Die "Taskforce Telegram" soll Soziale Netzwerke beobachten und Entwicklungen frühzeitig erkennen.
- Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen: Gegen Verfassungsfeinde soll ein schnelleres Vorgehen ermöglicht werden. Ziel ist es, das Disziplinarverfahren zu beschleunigen.
- Verschwörungsideologien entkräften – Radikalisierung vorbeugen: Eine Beratung und das Aussteigerprogramm soll nun auch im Bereich der Verschwörungsideologien möglich sein. Die Radikalisierungsprozesse durch die Corona-Pandemie sollen untersucht werden.
- Prävention gegen Extremismus – demokratische Streitkultur fördern: Durch politische Bildung sollen neue Gesprächsräume geschaffen werden, in denen Meinungen zusammengebracht und Radikalisierung begegnet wird.
- Politische Bildung im Kampf gegen Rechtsextremismus stärken: Mit Hilfe von finanzieller Unterstützung sollen bundesweite Bildungs- und Beratungsangebote geschaffen werden. Auch an Schulen und in Betrieben.
- Medienkompetenz im Umgang mit Desinformation, Verschwörungsideologien und Radikalisierung stärken: Die digitale Medienkompetenz der Gesellschaft soll gefördert werden, um für einen bessern Umgang mit Fake News zu sorgen.
- Schutz von Mandatsträgern: Eine Taskforce soll auf kommunaler Ebene, wo kein Personenschutz besteht, einen besseren Schutz für Politikerinnen und Politiker erarbeiten.
- Opfer von Rechtsextremismus nicht allein lassen: Es soll ein Netzwerk für Opferfürsorge entstehen. Zudem soll die Polizeiausbildung gestärkt werden.
Rechtsextremisum ist auch in Rheinland-Pfalz ein Problem
Laut des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzberichts aus dem Jahr 2020 ist der Rechtsextremismus und -terrorismus die derzeit größte Herausforderungen für den Staat und die Zivilgesellschaft. Zwar ging im Jahr 2020 das Personenpotenzial rechtsextremistischer Gruppierungen von 735 Personen im Jahr 2019 auf 730 leicht zurück, dafür stieg die Gewaltbereichtschaft deutlich an. Während die Zahl der Straftaten (einschließlich Gewalttaten) in den Jahren von 2016 bis 2019 immer zwischen 635 und 700 pendelte, stieg sie im Jahr 2020 rasant auf 759 an. Das ergibt einen Zuwachs von knapp 120 Straftaten innerhalb eines Jahres. Auch im Zuge der Corona-Pandemie ist im Laufe der Zeit ein größer werdender Zuwachs der "Querdenken"-Bewegung zu beobachten.
Fotos: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=112844680, Pixabay
