Heute stimmt der Bundestag über das angepasste Infektionsschutzgesetz der neuen Bundesregierung ab. Dieses beinhaltet unter anderem auch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Auch Carina Konrad (FDP) und Dr. Marlon Bröhr (CDU) werden ihre Stimme abgeben und damit den Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück vertreten. Doch was ist ihre Meinung? Wir haben nachgefragt.
„Die zu beschließende einrichtungsbezogene Impfpflicht für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeheimen ist leider eine notwendige Entscheidung, da in der Pandemiebekämpfung in den letzten Monaten schwere Versäumnisse vorliegen, beispielsweise die Schließung der Impfzentren, die mangelnde Vorbereitung auf die 4. Welle, die Kostenpflichtigkeit der Tests und vieles mehr. Deshalb werde ich ihr zustimmen, denn das dient dem Schutz besonders vulnerabler Gruppen. Das vordringliche politische Ziel muss nun auch sein, die Auffrischimpfung schnellstmöglich bei den Vulnerablen ankommen zu lassen, um den individuellen Impfschutz wirkungsvoll besonders dort zu erhöhen, wo er dringend benötigt wird. Hierzu bietet der Gesetzentwurf eine Lösung, die mich überzeugt, nämlich dass nun ausnahmsweise auch Zahnärzten, Apothekern und Tierärzten die Möglichkeit eingeräumt wird, die Impfung zu verabreichen. So kann die Impf- und Booster-Kampagne noch einmal Geschwindigkeit aufnehmen.“ – Carina Konrad (FDP)
„Ich werde dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zustimmen. Ob es im Bundestag zur Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht kommen wird, ist derzeit noch offen. Für diesen Fall tendiere ich bei dem äußerst schwierigen Abwägen aller Für und Wider für ein ebenfalls zustimmendes Votum.“ – Dr. Marlon Bröhr (CDU)
UPDATE: Der Bundestag hat mittlerweile für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt. Ab Mitte März müssen Menschen, die in Kliniken und in der Pflege arbeiten, gegen Corona geimpft sein.
