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Gesetz soll Ganztagsausbau an Grundschulen erleichtern

Carina Konrad (FDP) äußert sich zum neuen Gesetz zum Ganztagsausbau an Grundschulen. (Foto: Carina Konrad MdB)


Die neue Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP haben am heutigen Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Kommunen Planungs- und Rechtssicherheit beim Ganztagsausbau gibt und Verfahren vereinfacht. Dazu äußerte sich Carina Konrad von der FDP aus dem Wahlkreis Mosel/rhein-Hunsrück.

„Mit dem heute beschlossenen Gesetz ermöglichen wir es den Kommunen, bereits bewilligte Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule auch im kommenden Jahr auszugeben. Das ist ein wichtiger Schritt. Denn wegen der derzeitigen Engpässe im Bau und Handwerk wären viele Mittel sonst verfallen. Das kann nicht in unserem Interesse sein“, so die lokale FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad.

Das Gesetz sieht zudem vor, dass zwei weitere Fördertöpfe – die sogenannten Basis- und Bonusmittel – zusammengelegt werden. Carina Konrad sagte dazu: „Der Ganztagsausbau ist ein ambitioniertes Ziel. Doch anstatt konstruktive Vorschläge hierzu vorzulegen, verunsichern CDU und CSU die Verantwortlichen vor Ort und legen mit ihrem Gesetzentwurf zur ausschließlichen Fristanpassung nur eine Minimal-Lösung vor. Als Ampel bringen wir mit der Zusammenlegung der Fördermittel stattdessen auch eine deutliche Vereinfachung auf den Weg. Damit setzen wir noch vor Weihnachten eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag um.“

Mit ihrem Gesetz verlängern SPD, Grüne und FDP die Frist für die Verausgabung der „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ um ein Jahr vom 31.12.2021 auf den 31.12.2022. Dieser Fördertopf umfasst insgesamt 750 Millionen Euro und ist Teil des Corona-Paketes des Bundes. Zudem werden die 750 Millionen Euro umfassenden Bonusmittel für den Ganztagsausbau den 2 Milliarden Euro Basismitteln zugeführt, sodass dieser Fördertopf nun 2,75 Milliarden Euro umfasst.