Am heutigen Donnerstag wird im Deutschen Bundestag über eine mögliche Impfpflicht abgestimmt. Dabei können die Abgeordneten zwischen vier Vorschlägen wählen. Auch Carina Konrad (FDP) und Dr. Marlon Bröhr (CDU) dürfen als Vertretung des Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück ihre Stimme abgeben. Bei aktuell4u haben sie ihr Abstimmungsverhalten erläutert.
Eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren wird es nicht geben. Dennoch wird heute im Bundestag über eine mögliche Pflicht zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus abgestimmt. Die Abgeordneten des Bundestags haben die Wahl zwischen folgenden vier Vorschlägen für eine mögliche Impfpflicht:
- Impfpflicht ab 60: Die Gruppen, die zuvor für eine Impfpflicht ab 18 und ab 50 Jahren geworben haben, schlagen nun eine allgemeine Impfpflicht ab 60 vor. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von Abgeordneten der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP
- "Impfvorsorgegesetz": Dieser Vorschlag stammt aus der Unionsfraktion. Demnach soll ein Impfregister aufgebaut werden. Einen Impfpflichtbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die CDU/CSU-Fraktion jedoch ab. Stattdessen ist von einem Impfmechansismus als Stufenplan die Rede, der Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit gibt, bei ein Verschärfung der pandemischen Lage, einzugreifen. Auch Dr. Marlon Bröhr, der sich im Dezember noch für eine allgemeine Impfplicht aussprach, unterstützt diesen Vorschlag:
Ich werde für den Vorschlag der Union „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ stimmen. Er ist der passgenaueste – da er auf alle künftigen Entwicklungen der Pandemie Antworten bietet. Maßnahmen sollen auf mehr Daten basieren – daher fordern wir die unverzügliche Einführung eines Impfregisters. Eine Intensivierung der Impfkampagne wird angestrebt, um auch bisher noch ungeimpfte Bürger zu erreichen (anstelle einer verpflichtenden Beratung). Eine ständige Berichtspflicht (alle zwei Wochen) durch die Bundesregierung an das Parlament gewährleistet eine engmaschige Bewertung der Situation und schnelle Reaktionsmöglichkeiten. Das Parlament hat mit der Aktivierung des Impfmechanismus das letzte Wort, und es kann auch künftige wissenschaftliche Erkenntnisse in seine Bewertung einfließen lassen. Das Stufenmodell des Impfmechanismus ist geeignet, erforderlich und angemessen - damit kann auf mögliche Virusvarianten der Zukunft reagiert werden, da auch die Wirksamkeit eines Impfstoffes und etwaige Unterschiede bei vulnerablen Gruppen abgebildet werden.
Um eines aber auch noch einmal deutlich zu sagen: Eine Impfpflicht wäre für mich die Ultima Ratio. Eine Situation wie die jetzige rechtfertigt sie nicht. Dazu müsste sich meiner Meinung nach die Lage durch eine neue, deutlich gefährlichere Virusvariante erheblich verschlechtern. Davon ist nach derzeitigen Erkenntnissen aber nicht auszugehen. - Dr. Marlon Bröhr (CDU)
- "Gruppe Kubicki": Hierbei handelt es sich um einen Vorschlag von einer Gruppe von Abgeordneten um den stellvertretenden Parteivorsitzenden der FDP und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Auch Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht von der Linken unterstützen diesen Vorschlag, welcher die Impfung befürwortet, eine Impfpflicht jedoch ablehnt. Dieser Gruppe lässt sich, anhand ihres Statements, auch Carina Konrad zuordnen:
Für meine Entscheidung habe ich mir bewusst viel Zeit genommen. Obwohl ich selbst vom Nutzen der Impfung überzeugt bin und sie jedem empfehle, lehne ich eine Impfpflicht ab. Dass sich die Mehrheit der Bevölkerung freiwillig hat impfen lassen, finde ich großartig. Doch die Impfung bewahrt uns, wie wir inzwischen wissen, weder vor Ansteckung und Erkrankung noch vor der Weitergabe des Virus an andere. Diese Tatsache spricht für mich, zusammen mit den unbeantworteten Fragen zur Machbarkeit, Kontrolle und Sanktionierung, gegen eine Impfpflicht. - Carina Konrad (FDP)
- Antrag der AfD: Die Bundestagsfraktion der AfD spricht sich geschlossen gegen eine Impfpflicht aus. Eine solche wäre nach Angaben aus der Partei verfassungswidrig, da eine Ausrottung des Virus nicht gewährleistet ist.
