Schweitzer rief zu einem konstruktiven Miteinander auf, um die aktuellen Herausforderungen des Landes zu bewältigen. Er versprach den Bürgerinnen und Bürgern eine offene und klare Kommunikation: „Ich möchte als Ministerpräsident auch hier im Landtag Klartext sprechen.“
Sprachförderung für mehr Bildungsgerechtigkeit
Ein zentrales Thema der Regierungserklärung war die Verbesserung der Bildungschancen. Schweitzer kündigte eine Sprachoffensive an, die Kindern im frühen Alter bessere Startbedingungen ermöglichen soll. „Kinder werden künftig mit viereinhalb Jahren zur Schule angemeldet, damit bis dahin genug Zeit zur Förderung in der Kita bleibt“, so der Ministerpräsident. Besonders bei Kindern, die keine Kita besuchen, wird der Sprachstand verpflichtend überprüft und bei Bedarf Fördermaßnahmen eingeführt. Diese Neuerungen sollen ab dem Schuljahr 2026/27 schrittweise eingeführt werden. Für rund 350 Kitas in herausfordernder Lage werden Sprachbeauftragte bis zu fünf Stunden pro Woche freigestellt. Zudem werden Fortbildungen für Kita-Personal verstärkt, um die gezielte Sprachförderung zu unterstützen.
Bürokratieabbau und Digitalisierung
Schweitzer legte ebenfalls großen Wert auf den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Verwaltungsprozessen. Ein „Bürokratie-Abbau-Paket“ soll unter anderem Vereinfachungen im Bauordnungsrecht beinhalten, um den Ausbau und die Modernisierung von Gebäuden zu erleichtern. Ein weiteres Ziel ist die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Für die landesweite Einführung von Online-Anträgen, wie der KFZ-Anmeldung oder der Bürgergeldbeantragung, stellt die Landesregierung jährlich rund 3,5 Millionen Euro bereit. Dieses Angebot soll den Bürgern und Kommunen den Zugang zu wichtigen Dienstleistungen erleichtern.
200-Millionen-Euro-Förderprogramm für Kommunen
Ein weiterer Schwerpunkt der Regierungserklärung war die Unterstützung wirtschaftsschwacher Regionen in Rheinland-Pfalz. Mit einem neuen 200-Millionen-Euro-Förderprogramm will die Landesregierung diesen Kommunen helfen, Strukturdefizite zu überwinden und innovative Projekte zu realisieren. Schweitzer betonte die Notwendigkeit einer unkomplizierten Beantragung der Fördermittel, um möglichst viele Kommunen zu erreichen: „Wir wollen diese Kommunen mit unserem Zukunftsprogramm dabei unterstützen, sich als lebenswerte, zukunftsfeste, wirtschaftlich erfolgreiche und nachhaltige Heimatorte aufzustellen.“ Ein Viertel der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz soll von dem Programm profitieren.
Darüber hinaus plant die Landesregierung eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs um 349 Millionen Euro bis 2026, wodurch die Zahlungen an die Kommunen erstmals die 4-Milliarden-Euro-Marke überschreiten werden.
