Klimaschutz Ministerin Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen): "Rheinland-Pfalz hat beim Klimaschutz früh die richtigen Weichen gestellt."

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Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den Klimaschutzbericht des Landes für das Jahr 2022 vorgelegt. Dieser weist eine deutliche Reduktion von Treibhausgas-Emissionen auf. Der Bericht ist Teil der Verpflichtung der Landesregierung, die aus dem Landesklimaschutzgesetz hervorgeht.

Der Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels gehören zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Hier ist auch Rheinland-Pfalz gefordert. Mit dem Kommunalen Klimapakt, dem mit 250 Millionen Euro ausgestatteten Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation und Neuerungen im Solargesetz der regierungstragenden Fraktionen wurden entscheidende Weichen gestellt, um die Energiewende zu beschleunigen und die Kommunen zu unterstützen. Rheinland-Pfalz will bis spätestens 2040 klimaneutral werden. Seit 1990 hat die rheinland-pfälzische Klimaschutzpolitik bereits zu einer merklichen Reduzierung der CO2-Emissionen geführt. Das dokumentiert der jüngste Klimaschutzbericht des Landes, der den Berichtszeitraum bis 2020 umfasst. Demnach ist die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um rund 39 Prozent gesunken. Das Land hat sein Reduktionsziel von 40 Prozent also beinahe erreicht. - Katrin Eder (Klimaschutzministerin Rheinland-Pfalz)

Der rund 70 Seiten lange Bericht wurde inzwischen dem Landtag übermittelt. Der zusammenfassende Klimaschutzbericht für Rheinland-Pfalz ist Teil der Verpflichtung der Landesregierung, die aus dem Landesklimaschutzgesetz hervorgeht. Der Bericht knüpft an den vergangenen Klimaschutzbericht 2017 beziehungsweise die Berichte im Rahmen der Klimaschutzkonzepterstellung und -fortschreibung an und führt den Berichtszeitraum nun bis zum Jahr 2020 fort.

Der Klimaschutzbericht 2022 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Treibhausgasbilanzen in Rheinland-Pfalz. Seit dem letzten Kurzbericht im Jahr 2020 haben sich Änderungen ergeben, die auch von Effekten geprägt wurden, die die Corona-Pandemie ausgelöst hat. Die Gesamt-Treibhausgasemissionen sanken hier im Land im Vergleich zum Jahr zuvor um 2,3 Prozent. Während die Emissionen im Verkehrsbereich aufgrund des außergewöhnlich geringen Verkehrsaufkommens im Krisenjahr 2020 temporär kräftig sanken, fand allerdings im Gebäudebereich eine leichte Zunahme statt. Aus Sicht des Klimaschutzes hatte die zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer, beispielsweise für Heizöl, einen eher kontraproduktiven Effekt. 

Der Bericht macht deutlich, dass seit der letzten Fortschreibung des Landesklimaschutzkonzeptes (2020) 101 der insgesamt 107 enthaltenen Klimaschutzkonzeptmaßnahmen begonnen und einige bereits abgeschlossen sind. Zudem werden weitere Klimaschutzinitiativen der Landesregierung vorgestellt, die insbesondere auf kommunaler Ebene weitere Fortschritte erwarten lassen, wo die Umsetzung vorherrschend erfolgen muss. 

Weitere Fakten aus dem Klimaschutzbericht 2022 (Datenbasis bis 2020): 

  • Die bodennahe mittlere Jahrestemperatur in Rheinland-Pfalz ist seit Beginn der klimatologischen Messungen Ende des 19. Jahrhunderts von 8,1 Grad Celsius (Periode 1881 bis 1910) bereits um 1,6 auf 9,7 Grad Celsius (Periode 1992 bis 2021) angestiegen. Das ist eine um knapp 0,5 Grad Celsius stärkere Erwärmung als im globalen Mittel.
  • Um diesen Effekt einzudämmen, spielt in Rheinland-Pfalz der Wald eine bedeutende Rolle. Ihn gilt es in seiner ganzen Funktionalität, aber auch als Treibhausgassenke weiter zu erhalten, sowie klimaresilienter und widerstandsfähiger gegenüber Extremereignissen zu machen.
  • Den wesentlichen Teil der Treibhausgase machen die aus dem Energieverbrauch resultierenden Emissionen aus (energiebedingte Emissionen). Klimaschädliche Gase entstehen zudem unter anderem in Produktionsprozessen der Industrie.
  • Ein Großteil der Emissionsminderung in Rheinland-Pfalz erfolgte in den 1990er-Jahren, insbesondere durch die Reduktion von Lachgasemissionen im Industriesektor. Die Entwicklung der Treibhausgase wird heute maßgeblich durch die Kohlendioxidemissionen bestimmt.

Im Klimaschutz liegen noch große Aufgaben vor uns. Hier ist die gesamte Gesellschaft auf allen Ebenen gefragt. Heute macht sich bezahlt, dass Rheinland-Pfalz als eines der ersten Bundesländer ein Landesklimaschutzgesetz verabschiedet hat. Es setzt den Rahmen für viele Projekte und Maßnahmen, die wir heute in Angriff nehmen. - Katrin Eder (Klimaschutzministerin Rheinland-Pfalz)

Der Klimaschutzbericht 2022 ist auf der Homepage des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität abrufbar unter: https://mkuem.rlp.de/themen/energie-und-klimaschutz/klimaschutz-und-anpassung-an-den-klimawandel/monitoring-klimaschutzbericht 

Zum Hintergrund 

Seit Verabschiedung des Landesklimaschutzgesetzes (LKSG) im Jahr 2014 liegt nun der zweite große Bericht vor. Er wurde dem Landtag zusammen mit einer Stellungnahme des Beirats für Klimaschutz übermittelt. Grundlage des Berichts ist Paragraph 7 des Landesklimaschutzgesetzes.