550 Millionen Euro Schulden, Riesen-Defizit im laufenden Haushalt - jetzt tritt Koblenz auf die Spar-Bremse. Die Stadtspitze will für das kommende Jahr fast zwei Dutzend eigentlich geplante Projekte einstampfen und die Gebühr für das Schulmittagessen um 23 Prozent erhöhen. Koblenz wie es streicht und kürzt!
Die „äußerst schwierige Haushalts- und Finanzlage“ der Stadt mache weitere Einsparungen bei Investitionen und laufenden Ausgaben nötig, heißt es in einem Papier der Stadtkämmerei. Sonst drohe bis 2028 ein Minus von 51 Millionen Euro. Es seien deshalb Projekte identifiziert worden, die „unter den neuen gegebenen Umständen . .. neu zu diskutieren“ seien. Betroffen sind danach vor allem Pläne, die nicht als „unabweisbar“ gelten. Im Klartext: Alles, was nice to have, aber nicht dringend notwendig ist, muss auf den Prüfstand.
In einem 22-Seiten-Papier listet die Kämmerei für den Stadtrat die Projekte auf, die dem Rotstift zum Opfer fallen sollen. Insgesamt will die Stadt so 2,2 Millionen Euro einsparen.
Gestrichen werden soll der Zuschuss für private Photovoltaikanlagen. Für das sogenannte 500-Dächer-Programm hatte Koblenz seit 2020 insgesamt 500.000 Euro aufgewendet. Damit wurden 392 Privathaushalte unterstützt - vor allem für die Installation von Solaranlagen- und speicher. Einsparung im kommenden Jahr: 100.000 Euro.
Außerdem sollen zwei geplante Outdoor-Fitnessanlagen am Moselufer oder auf der Rheinweise Oberwerth nicht gebaut werden. Sie sollten je 75.000 Euro kosten. Ebenfalls auf der Streichliste: Die geplante Herrichtung der Parkfläche am Sportplatz Trifter Weg in Metternich (72.000 Euro) und des Parkplatzes an der Bezirkssportanlage Schmitzers Wiese (30.000 Euro).
Kein Geld soll es auch für den Einbau der Lüftungsanlagen in den großen Koblenzer Schulen Eichendorff-Gymnasium, Görres-Gymnasium und Max-von-Laue-Gymnasium geben. Für diese Projekte waren im Haushalt des nächsten Jahres 175.000 Euro eingeplant. Langfristig sind für diese Maßnahmen aber mehr als zwei Millionen Euro vorgesehen.
Auf Eis gelegt werden auch die Planungen für das Goethewäldchen und den Wingertsweg an der Memeler Straße in Lützel/Neuendorf, die Aufstellung des Muschelbrunnens auf dem Friedhof in Lützel (135.000 Euro) und die Generalsanierung des Weindorfs (500.000 Euro). Für das Programm Festungsstadt Koblenz werden statt 500.000 Euro nur 100.000 Euro bereitgestellt. Damit sollen Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Denkmalschutzes am Fort Asterstein finanziert werden.
Auch die geplante Neugestaltung des Schenkendorfplatzes (23.000 Euro) in der südlichen Vorstadt, des Ortsmittelpunktplatzes in Metternich, des Overbergplatzes in der Goldgrube (90.000 Euro) und des Ortsmittelpunktes in Bubenheim (30.000 Euro) stehen auf der Kippe. Kein Geld ist auch für die Sanierung des Wegenetzes im Vogelschutzpark Karthause (100.000 Euro) und die Neugestaltung des Moselufers in Güls (180.000 Euro) da.
Sparen will die Stadtspitze auch beim Stadtrat selbst: Der Internet-Livestream der Stadtratssitzungen soll wieder abgeschaltet werden. Grund: Das Interesse der Bürger ist offenbar sehr gering. Für die bisher sieben übertragenen Ratssitzungen gab es bis Mitte Oktober nur 786 Aufrufe bei YouTube. Einsparung: 60.000 Euro.
Mehr Geld will die Stadt bei Eltern der Ganztagsschule kassieren. Die Kosten für das Mittagessen steigen im kommenden Jahr um 300.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro. Bisher zahlen die Eltern davon nur 545.000 Euro. Deshalb will die Stadt die Elternbeiträge von bisher 43 auf 53 Euro im Monat anheben - ein Plus von 23 Prozent. Erwartete Mehreinnahmen: 125.000 Euro im Jahr.
