Deutschlands finanzschwache Kommunen schlagen Alarm. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat einen eindringlichen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geschrieben.
Das Bündnis, das sonst mit konkreten Zahlen zu Kommunalfinanzen arbeitet, verzichtet in diesem Schreiben auf konkrete Zahlen und schildert stattdessen die alltäglichen Folgen der ungerechten Finanzverteilung. Ihre Botschaft ist klar: „Es fehlt an allen Ecken Geld... trotz Ankündigung kommt die zugesagte Hilfe nicht“.
Über 8,5 Millionen Betroffene
Im Namen von 64 Mitgliedskommunen aus sieben Bundesländern, in denen mehr als 8,5 Millionen Menschen leben, drückt das Bündnis seine tiefe Besorgnis über die Situation aus. Strukturwandel, überdurchschnittliche Sozialausgaben und unterdurchschnittliche Steuereinnahmen plagen die betroffenen Städte und Gemeinden.
„Warum?“ - Ein gefährlicher Vertrauensverlust
Der wachsende Unmut in der Bevölkerung ist deutlich spürbar. Fragen wie "Warum sehen unsere Straßen und Schulen so aus?" oder "Warum zahle ich hier so viel Grundsteuern?" verdeutlichen die Frustration. Das Gefühl, dass die staatlichen Ebenen versagen, führt zu einem gefährlichen Vertrauensverlust.
Handeln, bevor „das Haus über dem Kopf zusammenbricht“
Das Bündnis hat sich über Jahre hinweg für eine faire Finanzverteilung und eine Altschuldenregelung des Bundes eingesetzt. Nun bittet es den Bundespräsidenten um Hilfe, in der Hoffnung, dass seine Worte den gordischen Knoten durchschlagen können.
Für alle, die den gesamten Brief lesen möchten, finden Sie ihn im Anhang. Bei Fragen steht Ihnen Christian Herrendorf, Kommunikationsberater des Aktionsbündnisses, zur Verfügung.
