Knappe Mehrheit, klare Folgen
Der Stadtrat von Koblenz hat am Donnerstag die Baumschutzsatzung aufgehoben – mit 30 zu 24 Stimmen fiel die Entscheidung denkbar knapp aus. Damit folgt das Gremium einem Antrag der FDP-Fraktion, obwohl die Stadtverwaltung zuvor für den Erhalt der Regelung plädiert hatte.
Die Satzung, die erst 2021 in Kraft trat, schützte bislang alle nicht wirtschaftlich genutzten Bäume ab einem Stammumfang von 80 Zentimetern. Auch auf privaten Grundstücken durften diese nur mit Genehmigung gefällt werden. Für die Abschaffung votierten CDU, Freie Wähler, FDP, die Wählergruppe Schängel sowie die AfD. Grüne, SPD und Linke stimmten dagegen.
Streitpunkt zwischen Eigentum und Klimaschutz
Die FDP begründete ihren Vorstoß vor allem mit übermäßiger Bürokratie und Eingriffen in das Privateigentum. Zudem habe die Satzung unerwünschte Effekte ausgelöst: Eigentümer hätten Bäume vorsorglich gefällt oder auf Neupflanzungen verzichtet. Über tausend Verwaltungsverfahren seien bearbeitet worden, ohne dass ein messbarer Zuwachs beim Baumbestand erkennbar sei. Künftig soll stattdessen auf Anreize, Beratung und freiwillige Pflanzungen gesetzt werden.
Kritik kommt von Grünen, SPD, Linken und Umweltinitiativen. Sie sehen in der Entscheidung einen Rückschritt für den Klimaschutz. Gerade in Zeiten zunehmender Hitze seien Stadtbäume unverzichtbar für Lebensqualität und eine klimaangepasste Stadtentwicklung. Zudem sei die laufende Überarbeitung der Satzung im Umweltausschuss abrupt gestoppt worden.
Auch aus der Verwaltung gab es warnende Stimmen: Da das Bundesnaturschutzgesetz im dicht bebauten Innenbereich kaum greift, waren rund 95 Prozent der Stadtbäume bislang ausschließlich durch die kommunale Satzung geschützt. Ohne diese fehle nun ein wirksames Instrument, um Ersatzpflanzungen sicherzustellen.
Die Stadt steht nun vor der Aufgabe, ein neues Konzept für den Umgang mit dem Baumbestand zu entwickeln – zwischen freiwilligem Engagement und dem Druck wachsender Klimaherausforderungen.
