Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat eine Durchsuchung im Rathaus der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain durchgeführt, um Beweise in einem Fall von vermuteter Untreue zu sichern.
Im Zentrum der Ermittlungen steht der Bürgermeister Bernd Brato (SPD), gegen den wegen Verdachts der Untreue ermittelt wird. Anlass für die Ermittlungen war die Aufdeckung, dass ein Mitarbeiter der Verbandsgemeinde über einen Zeitraum von fünf Jahren Gehalt bezogen hat, ohne dafür tatsächlich zu arbeiten. Der entstandene finanzielle Schaden für die Verbandsgemeinde wird auf rund 600.000 Euro geschätzt.
Die Ermittlungen wurden von der Kommunalaufsicht des Kreises Altenkirchen angestoßen. Bei der Durchsuchung waren Beamte des Landeskriminalamtes sowie eine Staatsanwältin beteiligt. Sie sicherten diverse Beweismittel, darunter Akten und Festplatten, die nun ausgewertet werden.
Bürgermeister Brato hat auf die Vorwürfe reagiert, indem er seine Unterstützung für die Ermittlungsmaßnahmen betonte und seine Bereitschaft erklärte, das Amt vorzeitig niederzulegen. In einer Stellungnahme der Verbandsgemeinde heißt es, dass Brato die Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Ermittlung von Entlastungsmomenten anerkennt. Die Neuwahl des VG-Bürgermeisters ist für den 9. Juni angesetzt, bis dahin übernimmt der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde, Joachim Brenner (CDU), kommissarisch die Amtsgeschäfte.
Die Kommunalaufsicht des Kreises Altenkirchen hat bestätigt, dass Brato trotz seines Rücktritts weiterhin für den finanziellen Schaden von rund 600.000 Euro haftbar bleibt. Brato hatte Zweifel geäußert, ob er komplett zur Verantwortung gezogen werden könne, da er während der vergangenen fünf Jahre schwer erkrankt und lange Zeit nicht im Dienst gewesen sei. Die Kommunalaufsicht sieht jedoch seine Krankheit nicht als entlastenden Umstand in diesem Fall an.
