Laut eines Berichts der Funke-Mediengruppe legt das Bundesfinanzministerium keinen Vorschlag für eine Altschuldenlösung vor, weil es dafür keine grundgesetzändernde Mehrheit gebe. Dies geschieht ausgerechnet in einer Phase, in der die Kommunen bundesweit neue Liquiditätskredite in Höhe von rund drei Milliarden Euro aufnehmen müssen.
Kommunen warten vergeblich auf Entschuldung
Die finanzschwachen Kommunen haben lange auf ein Signal gewartet – ohne Erfolg. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums gibt es keine grundgesetzändernde Mehrheit für eine Altschuldenregelung des Bundes. Der Bericht vom Sonntag (29. September) schlägt in der kommunalen Finanzwelt hohe Wellen. Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ sprechen von einer erschütternden Nachricht für alle, die unter der kommunalen Finanzkrise leiden.
Steigende Kassenkredite als Folge
Die finanzielle Not der Städte und Gemeinden wird durch die Zahlen des Aktionsbündnisses deutlich: Im ersten Halbjahr 2024 mussten Kommunen rund 2,4 Milliarden Euro neue Kassenkredite aufnehmen. Ohne das Entschuldungsprogramm in Rheinland-Pfalz, das die Schuldenlast um 949 Millionen Euro senkte, wäre der Zuwachs noch drastischer. Die Summe der Liquiditätskredite in Deutschland beträgt nun rund 33 Milliarden Euro.
Aktionsbündnis fordert Unterstützung vom Bund
Das Aktionsbündnis, das Kommunen aus acht Bundesländern vertritt, kritisiert die Bundesregierung scharf. Obwohl eine Altschuldenlösung im Koalitionsvertrag versprochen wurde, sieht es keine Bewegung seitens des Bundes. Die Städte und Gemeinden stehen weiterhin vor großen Herausforderungen, da Bund und Länder ihnen Aufgaben ohne ausreichende finanzielle Mittel übertragen.
Vertrauensverlust in die Demokratie
Die finanzielle Handlungsunfähigkeit der Kommunen hat spürbare Auswirkungen auf die Bürger. Sie nehmen die Kommune als erste Ebene des Staates wahr und verlieren bei eingeschränkter Handlungsfähigkeit das Vertrauen in die Demokratie. Vor Ort ist die Wut groß, und Verantwortungsträger fühlen sich oft ohnmächtig.
Drei Schritte zur Lösung der Finanzkrise
Das Aktionsbündnis schlägt konkrete Schritte vor, um die Finanzkrise der Kommunen zu lösen:
- Altschuldenlösung: Der Bund muss eine Lösung für hoch verschuldete Kommunen finden, wie sie bereits in einigen Bundesländern umgesetzt wurde.
- Reform der Förderpolitik: Die Förderprogramme müssen vereinfacht und bedarfsgerecht gestaltet werden.
- Sonderfonds für Infrastruktur und Instandhaltung: Um den Rückstand bei Investitionen aufzuholen, wird ein über zehn bis 15 Jahre laufender Sonderfonds vorgeschlagen.
