Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den terroristischen Großangriff der Hamas auf Israel auf das Schärfste verurteilt. In einem gemeinsamen Statement äußerten sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), sowie ihre Stellvertreterinnen Integrationsministerin Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP):
Es sind schreckliche Nachrichten und zutiefst verstörende Bilder, die uns aus Israel erreichen. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen feigen, verbrecherischen Terror. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, bei den Familien und Freunden, die um die Opfer trauern und um ihre entführten Angehörigen bangen. Rheinland-Pfalz steht in diesen schweren Stunden fest an der Seite Israels. Die schrecklichen Gewalttaten gegen israelische Zivilistinnen und Zivilisten verurteilen wir und gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung werden wir entschieden vorgehen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dem Botschafter des Staates Israel, Prof. Ron Prosor, in einem persönlichen Schreiben Anteilnahme und uneingeschränkte Solidarität übermittelt. Als sichtbares Zeichen der Solidarität mit Israel ist vor dem Tor der Staatskanzlei die israelische Nationalflagge vollmast gehisst. Die Landesregierung hat auch alle Landesbehörden dazu aufgerufen, diesem Beispiel zu folgen. Auch die obersten Bundesbehörden haben die israelische Flagge gehisst. Das rheinland-pfälzische Kabinett wird sich in seiner Sitzung am Dienstag mit der Situation in Israel und den Auswirkungen für Rheinland-Pfalz befassen. Die Polizei Rheinland-Pfalz bezieht die jüdischen Einrichtungen verstärkt in die Streifentätigkeit ein. Sie bewertet die Situation fortlaufend und steht mit den anderen Sicherheitsbehörden sowie den jüdischen Gemeinden und Verbänden im Austausch, um deren Mitglieder bestmöglich zu schützen. Auch die Beauftragte der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz, Monika Fuhr, ist im engen Austausch mit den jüdischen Gemeinden.
