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Malu Dreyer: Solidarität mit der Ukraine und Zusammenhalt in Europa

Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrer Begrüßungsrede zur Diskussionsveranstaltung anlässlich des Jahrestages des Überfalls auf die Ukraine. (Foto: Staatskanzlei RLP/Schäfer)

Die Diskussionsrunde im Festsaal der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. (Foto: Staatskanzlei RLP/Schäfer)


Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat gemeinsam mit dem Bündnis "Demokratie gewinnt!" zur Diskussionsveranstaltung "Ein Jahr Krieg in der Ukraine. Folgen für unsere Gesellschaft und die Demokratie" in die Staatskanzlei nach Mainz eingeladen. Mit dabei waren der Leiter des ZDF-Studios Washington, Elmar Theveßen, die Deutsch-Ukrainerin Marina Weisband, Prof. Dr. Theres Matthieß von der Universität Trier sowie Yana Tmsah vom Weiterbildungszentrum Ingelheim.

Der russische Angriffskrieg hat für die Ukrainer und Ukrainerinnen unermessliches Leid gebracht. Der Krieg hat die Welt, Europa und uns verändert. Wir spüren seine Auswirkungen unmittelbar. Den Jahrestag wollen wir zum Anlass nehmen, über die Herausforderungen für unsere Gesellschaft und Demokratie zu reden. - Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)

 

Der Überfall auf die Ukraine habe in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst; fast 14 Millionen Menschen, ein Drittel der gesamten ukrainischen Bevölkerung, seien seit Kriegsbeginn vor Gewalt und Terror geflohen. Deutschland habe insgesamt etwa eine Million, Rheinland-Pfalz rund 44.000 Ukrainer und Ukrainerinnen aufgenommen.

Das Zusammenspiel von Bund, Ländern, Kommunen, von Freiwilligen und vielen Initiativen hat zur schnellen und guten Aufnahme beigetragen. Ich bin stolz und dankbar, dass in Rheinland-Pfalz so viele Bürger und Bürgerinnen mit großer Tatkraft dabei helfen, dass Geflüchtete Unterkünfte finden, dass ihre Kinder schnell in Kita und Schule gehen und die Erwachsenen arbeiten können. Viele engagieren sich solidarisch für Hilfslieferungen in die Ukraine. - Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)

Solidarität mit der Ukraine sei die klare Antwort auf einen Krieg, der nur 15 Autostunden von Mainz entfernt vor den Grenzen der Europäischen Union stattfinde. Er richte sich gegen Frieden, Freiheit und Menschenwürde, also gegen alles, was die Demokratie ausmache. Die Bundesregierung verfolge einen Kurs, der auf der engen Abstimmung mit den Verbündeten, der klaren Unterstützung der Ukraine und der Eindämmung der Kriegsgefahr für ganz Europa beruhe. Es brauche ein demokratisch gefestigtes und handlungsfähiges Europa, das sich im Großmächtewettbewerb behaupten könne.

Mit dem Angriff auf die Ukraine wurde auch unsere demokratische Lebensweise, unsere Rechtstaatlichkeit und unsere Gewaltenteilung angegriffen. Zuweilen als Selbstverständlichkeit betrachtet ist spätestens seit Kriegsbeginn klar, dass die Demokratie als Regierungs- und Gesellschaftsform unterstützt und gefördert werden muss. Deshalb bin ich froh, dass wir 2017 in Rheinland-Pfalz das Bündnis „Demokratie gewinnt!“ gegründet haben. Es ist wichtig, Kinder und Jugendliche schon frühzeitig an gesellschaftliche Beteiligung heranzuführen und ihnen Gelegenheit zur Mitbestimmung zu geben. Sie sollen die Erfahrung machen, dass ihre Ideen und Bedürfnisse ernst genommen werden. Gerade in Krisenzeiten muss die Demokratieförderung stärker in den Fokus zu rücken. - Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz)

Verstärkt durch den Krieg in der Ukraine seien Hass und Hetze, Polarisierungen, Falschmeldungen und Polemik zu erleben.

Die Ministerpräsidentin hatte gemeinsam mit dem Bündnis „Demokratie gewinnt!“ zu der Diskussionsveranstaltung eingeladen, die vom Geschäftsführer des Weiterbildungszentrums Ingelheim, Dr. Florian Pfeil, moderiert wurde. Im Anschluss war im Foyer eine Fotoausstellung des Chefredakteurs der VRM-Mediengruppe, Friedrich Roeingh, zu sehen.