Dabei sieht der Plan ein Defizit von rund 20 Millionen Euro im Ergebnishaushalt vor, das vor allem durch gestiegene Aufwendungen in der Jugend- und Sozialhilfe entsteht.
Moderate Umlageerhöhung abgelehnt
Landrat Volker Boch und die Kreisverwaltung hatten eine Erhöhung der Kreisumlage von 46,25 % auf 48 % vorgeschlagen, um den Haushalt genehmigungsfähig zu machen. Der Kreistag lehnte diese sowie zwei niedrigere Umlageerhöhungen ab. Boch bedauerte die Entscheidung: „Ich hätte es sehr begrüßt, wenn wir durch eine moderate Umlageerhöhung Planungssicherheit und eine Genehmigungsfähigkeit für den Haushalt erreicht hätten.“ Insgesamt stimmten 30 Mitglieder des Kreistages dem Haushalt zu, während 9 dagegen votierten und eine Person sich enthielt.
Personalkürzungen beschlossen
Im Haushaltsplan fehlen acht Stellen, die von der Verwaltung vorgeschlagen wurden. Darunter sind sechs vollständig vom Land finanzierte Stellen für ausländerrechtliche Tätigkeiten in der Erstaufnahmeeinrichtung am Flughafen Hahn sowie zwei bereits existierende Stellen für Kita-Sozialarbeit, die derzeit von einem anderen Träger besetzt werden.
Ausblick auf 2025
Der verabschiedete Haushalt wird nun der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier vorgelegt. Landrat Boch betonte die Herausforderungen: „Es bleibt nun abzuwarten, wie die ADD auf unseren Haushaltsplan reagiert. Solange wir keinen genehmigten Haushalt haben, gelten die gesetzlichen Grundlagen der vorläufigen Haushaltsführung.“ Für 2025 erwartet Boch schwierige Rahmenbedingungen für die Finanzausstattung der Kommunen und appelliert an Bund und Land, mehr Mittel bereitzustellen.
Lob für die Verwaltung
Abschließend dankte Boch den Fraktionen für ihr Lob an die Verwaltung. Er hob hervor, dass 2024 ein intensives Jahr mit vielen Weichenstellungen gewesen sei und betonte die Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs zur Lösung der finanziellen Herausforderungen: „Scharfe Debatten zur Finanzausstattung helfen am Ende nicht weiter, es braucht Lösungen.“
