Die Mittelrheinbrücke beschäftigt Politik und Region seit Jahren. Zwischen Mainz und Koblenz soll bei St. Goar und St. Goarshausen eine neue Rheinquerung entstehen, das Raumordnungsverfahren wurde 2023 abgeschlossen. Gebaut ist bislang nichts – und nun rückt schon vor Baubeginn eine neue Frage in den Mittelpunkt: Wer bezahlt später den Unterhalt der Brücke?
Ausgelöst wurde die Debatte durch die Antwort des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Vogt und Matthias Lammert. Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) stellte klar: Eine Beteiligung des Landes an den laufenden Unterhaltungskosten sei derzeit nicht vorgesehen. Das Land wolle jedoch bis zu 90 Prozent der Baukosten übernehmen.
CDU warnt vor Aus für das Projekt – Land verweist auf kommunale Zuständigkeit
Für die CDU ist diese Haltung ein schlechtes Signal. Wenn das Land sich weigere, sich dauerhaft an den Unterhaltungskosten zu beteiligen, «kommt die Mittelrheinbrücke nie», kritisiert Tobias Vogt. Sein Fraktionskollege Matthias Lammert betont, die Brücke sei für die Region dringend notwendig – das Land dürfe sich nicht aus seiner finanziellen Verantwortung zurückziehen.
Das Verkehrsministerium weist diesen Vorwurf zurück. Die Mittelrheinbrücke sei als kommunale Brücke geplant, daher liege die laufende Unterhaltung – wie bei kommunalen Bauwerken üblich – bei den zuständigen Kreisen, so Ministerin Schmitt. Zugleich verweist sie auf die außergewöhnlich hohe Förderung: Mit einer Förderquote von 90 Prozent wolle das Land, vorbehaltlich der Haushaltslage, den Großteil der Baukosten tragen. Unterstützung bei späteren größeren Sanierungen schließe das Land ausdrücklich nicht aus.
Rückendeckung erhält Schmitt von den beiden betroffenen Landkreisen Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sie von einem «äußerst konstruktiven» Austausch mit dem Ministerium. Man habe sich grundsätzlich auf den 90-prozentigen Fördersatz für den Bau verständigt, weitere Gespräche sollten folgen.
Gleichzeitig machen die Kreise deutlich, dass sie das Land auch beim Unterhalt in der Pflicht sehen. Angesichts der Dimension des Projekts liege es im Interesse der Region, dass sich das Land «in einem möglichst hohen Maße» auch an den laufenden Kosten beteilige. Die Unterhaltung der Brücke müsse entsprechend hoch gefördert werden, heißt es aus den Kreisverwaltungen.
Verkehrsministerin Schmitt signalisiert Verhandlungsbereitschaft: Wenn künftig umfangreiche Sanierungen anstehen, könne sich das Land an den Kosten beteiligen. Man werde die Kommunen bei einem derart zentralen Infrastrukturprojekt nicht allein lassen, versichert sie. Wie genau die finanzielle Last zwischen Land und Kreisen verteilt wird, dürfte damit auch in den kommenden Verhandlungen ein zentrales Thema bleiben.
