In seiner letzten Sitzung für das Jahr 2023 am 21. Dezember hat der Lahnsteiner Stadtrat den Jahresabschluss der Stadt zum 31. Dezember 2019 beschlossen. In Übereinstimmung mit § 114 Abs. 1 S. 1 GemO wurde dem ehemaligen Oberbürgermeister und weiteren Verantwortlichen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 gewährt. Einstimmig wurde entschieden, dass die Verwaltung die Jahresabschlüsse für 2020 bis 2022 sukzessive erstellen und prüfen soll, um die Rückstände abzubauen.
Flächennutzungsplan und Erschließungsstraße
Die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes von 1999 wurde vertagt. Hingegen stellte Dipl.-Ing. Oliver Weihrauch von IGS INGENIEURE GmbH & Co. KG die Entwicklungspläne für eine neue Erschließungsstraße in der Innenstadt Oberlahnsteins vor. Trotz eines ursprünglich zugesagten Budgets von 20 Millionen Euro für das gesamte Stadtumbauprojekt, beläuft sich die neue Kostenschätzung für die Erschließungsstraße auf etwa 26 Millionen Euro. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, die Planung der Alternativvariante fortzusetzen und weitere Finanzierungsgespräche zu führen.
Auftragsvergaben und Tiefbauarbeiten
Der Stadtrat vergab einstimmig den Auftrag für kleinere Tiefbauarbeiten im öffentlichen Straßen- und Kanalbereich für die Jahre 2024 bis 2026 an die Willi Sauer GmbH & Co. KG. Der Auftrag für die Entsorgung und Verwertung der anfallenden Böden beim Ausbau Hohenrhein ging ebenfalls einstimmig an Ernst Scherer Baustoffe GmbH & Co.KG.
Unterbringung von Flüchtlingen
Ein weiteres wichtiges Thema war die Unterbringung von Flüchtlingen. Es wurde beschlossen, weiterhin eine dezentrale Unterbringung anzustreben und potenzielle Standorte für Containerbauten zu prüfen. Eine zentrale Unterbringung in Friedrichssegen ist derzeit nicht geplant.
Neukonzeption für das Theater Lahnstein
Abschließend wurde über die Neukonzeption des Theaters Lahnstein und die Freilichtspiele Mittelrhein abgestimmt. Die Stadtverwaltung plant ab der Spielzeit 2024/2025 eine umfassende Neuausrichtung des Theaters. Die Konzeption für das Theater wurde einstimmig angenommen, während die Pläne für die Freilichtspiele Mittelrhein keine Mehrheit fanden.
Weitere Informationen zu den Sitzungen und Entscheidungen des Lahnsteiner Stadtrats sind auf der städtischen Webseite www.lahnstein.de/stadt verfügbar.
