In einem gerichtlichen Verfahren stellt sich nicht selten die Frage, ob relevanter Schriftverkehr die Gegenpartei außergerichtlich überhaupt erreicht hat. Der Zugang von Willenserklärungen, bspw. einer Kündigung zur Vertragsbeendigung oder einer Vertragsannahme hinsichtlich eines angeblichen Vertragsschlusses, ist oft streitig. 

In einem gerichtlichen Verfahren stellt sich nicht selten die Frage, ob relevanter Schriftverkehr die Gegenpartei außergerichtlich überhaupt erreicht hat. Der Zugang von Willenserklärungen, bspw. einer Kündigung zur Vertragsbeendigung oder einer Vertragsannahme hinsichtlich eines angeblichen Vertragsschlusses, ist oft streitig. 

Sollte es somit um wichtige Erklärungen gehen, wird oft dazu geraten entsprechende Sendungen per Bote oder per Einschreiben zuzustellen. Im besten Fall gibt es einen Zeugen der sowohl den Zugang, als auch den Inhalt des Schreibens bestätigen kann. 

Der digitale Schriftverkehr

Heutzutage läuft die meiste Kommunikation im digitalen Geschäftsverkehr jedoch über E-Mail. Einen Zeugen für den Zugang „aus eigener Reihe“ gibt es demnach bei dieser Art der Kommunikation nicht mehr. Einen Nachweis des Zugangs erhält man von der Gegenseite eher selten. 

Ob eine solche E-Mail also überhaupt zugegangen ist, wird gerichtlich häufig diskutiert. Zu einem solchen Fall hat sich kürzlich das Oberlandesgericht Rostock erneut geäußert und bekräftigt, dass kein Anscheinsbeweis dafür besteht, dass eine abgesandte, einfache E-Mail auch tatsächlich im Postfach des Empfängers zugeht. Zwar mag der Zugang einer versendeten Mail „die Regel“ darstellen, entsprechendes ist aber unter den gegenwärtigen technischen Bedingungen (noch) nicht in einem solchen Maße typisch, dass die Bejahung einer Beweiserleichterung gerechtfertigt wäre. 

Da im Regelfall derjenige, der sich auf den Zugang der Erklärung bzw. der E-Mail beruft auch die Beweislast hierfür trägt, liegt das volle Risiko, dass in einem Gerichtsverfahren der Zugang nicht nachgewiesen werden kann auf seiner Seite. 

Der gute alte Bote

Solange es bei dieser Rechtsauffassung der Gerichte verbleibt, sollten also weiterhin wichtige Erklärung, zumindest zusätzlich, per Bote oder per nachweisbarer Briefübermittlung versendet werden. 

Die Wahrheitspflicht

Für den Empfänger ist noch zu berücksichtigen: Das Bestreiten des Zugangs einer tatsächlich zugegangenen E-Mail im zivilrechtlichen Gerichtsverfahren stellt einen Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht dar und kann strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Man sollte also tunlichst von dem Gedanken Abstand nehmen den Zugang wahrheitswidrig zu bestreiten.

Der Autor ist Partner der Kanzlei Dittmann & Hartmann in Mayen.