Die Vereinbarungen regeln das Zusammenleben und -wirken mit der DITIB Rheinland-Pfalz, der Schura Rheinland-Pfalz, dem Landesverband der Islamischen Kulturzentren sowie der Ahmadiyya Muslim Jamaat.
Wir wollen, dass Muslima und Muslime gern in Rheinland-Pfalz leben. Diese Verträge sind ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und Gleichbehandlung mit anderen Religionsgemeinschaften. - Alexander Schweitzer (Ministerpräsident Rheinland-Pfalz)
Gelebte Integration und klare Grundsätze
Die Verträge basieren auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und enthalten ein klares Bekenntnis der Unterzeichner zum Existenzrecht des Staates Israel. Sie verpflichten beide Seiten, gesellschaftliche Teilhabe zu fördern und Diskriminierung sowie Extremismus entschieden entgegenzutreten.
„Musliminnen und Muslime sind längst ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Diese Verträge schaffen Rahmenbedingungen für eine freie Religionsausübung und sind gelebte Integration“, erklärte Schweitzer.
Wissenschaftsminister Clemens Hoch hob die enge Zusammenarbeit der Religionsgemeinschaften hervor. Bei der Unterzeichnung waren auch Vertreter der jüdischen und christlichen Gemeinden sowie der Universität Koblenz anwesend, wo eine Islamische Theologie aufgebaut werden soll, um Lehrkräfte für den Islamischen Religionsunterricht auszubilden.
Neuerungen und Schwerpunkte
Die Vereinbarungen decken zahlreiche Aspekte ab:
- Islamischer Religionsunterricht: Der Unterricht wird künftig landesweit angeboten, basierend auf den Vorgaben der Verfassung und des Schulgesetzes. Derzeit nehmen 2.600 Schülerinnen und Schüler an 31 Schulen daran teil.
- Seelsorge und Bestattungen: Die Verträge regeln die religiöse Betreuung in Einrichtungen wie Justizvollzugsanstalten und ermöglichen Bestattungen nach islamischen Vorschriften im Rahmen des Landesbestattungsrechts.
- Feiertage: Muslime können sich zu wichtigen islamischen Feiertagen beurlauben lassen.
- Islamische Theologie: An der Universität Koblenz sollen Lehrkräfte für den Religionsunterricht ausgebildet werden.
Bildungsministerin Stefanie Hubig betonte die Qualitätssicherung des Religionsunterrichts: „Wir stellen sicher, dass der Unterricht den höchsten Standards entspricht und von qualifizierten Lehrkräften in deutscher Sprache erteilt wird.“
Stimmen der Religionsgemeinschaften
Die islamischen Verbände zeigten sich zufrieden mit der Einigung. „Dieser Vertrag stärkt unsere Zusammenarbeit und unser Engagement für die Gesellschaft“, erklärte Cihan Şen, Landesvorsitzender der DITIB Rheinland-Pfalz.
Akif Ünal, Vorsitzender der Schura Rheinland-Pfalz, sprach von einem „historischen Vertrag“, der die Integration muslimischer Gemeinschaften fördere. Abdullah Wagishauser, Bundesvorsitzender der Ahmadiyya Muslim Jamaat, hob hervor, dass die Verträge die „feste Verankerung der muslimischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz“ verdeutlichen.
Lange Verhandlungszeit
Die Gespräche für den Vertragsabschluss begannen bereits 2012. Unterbrochen durch politische Ereignisse wie den Putschversuch in der Türkei 2016, wurden sie erst 2023 wieder aufgenommen. „Nach intensiven Verhandlungen haben wir ein Ergebnis erzielt, das für alle Seiten tragfähig ist“, erklärte Schweitzer.
Die Verträge treten drei Monate nach Unterrichtung des Landtags in Kraft und gelten als Meilenstein für die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den islamischen Religionsgemeinschaften.
