Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Ratsmitglieder zur letzten Sitzung des Jahres, in der sich traditionell zunächst alles um den Haushalt des kommenden Jahres dreht. Wegen der Corona-Pandemie fand die Sitzung als Videokonferenz statt.
In der Oktobersitzung hatte der OB, der ja auch Kämmerer der Stadt ist, seinen Haushaltsentwurf für 2022 vorgelegt, den die Fraktionen, Stadtratsausschüsse und Ortsbeiräte beraten haben. Seit den Beratungen gab es noch einige Veränderungen des Zahlenwerks, die der OB zunächst vorstellte.
Der Haushaltsplanentwurf schließt im Gesamtbetrag aller Einnahmen und Ausgaben mit einem positiven Saldo ab.
Im Ergebnishaushalt beträgt der Überschuss rund sechs Millionen Euro. Der Finanzhaushalt schließt mit einem Saldo von rund 22,6 Millionen Euro ab. Die Stadt benötigt für die Finanzierung von Investitionen mehr als 80 Millionen Euro Kredite.
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals der Stadt beträgt am 31.12.2021 rund 624,9 Millionen Euro und zum Ende des kommenden Jahres dürften es sogar rund 631 Millionen Euro sein.
Nach den Haushaltsreden der Fraktionen führte OB Langner durch die Antrags- und Schlussabstimmung, in der sich der Stadtrat einstimmig für die Annahme aussprach. Der Oberbürgermeister zeigte sich darüber sehr erfreut und dankte den Ratsmitgliedern.
Der 2022er Haushalt wird nun der Aufsichtsbehörde in Trier zur Genehmigung vorgelegt.
Durch den Partei- und Fraktionswechsels eines Ratsmitgliedes müssen umfangreiche Neuwahlen von Ausschüssen und anderen Gremien durchgeführt werden. Die Ratsmitglieder stimmten der 43-seitigen Vorlage der Verwaltung einstimmig zu.
Mit dem Haushalt des Jahres 2021 beschäftigte sich der Rat ebenfalls. Er stimmte einstimmig einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung in Höhe vom fünf Millionen Euro zu. Die Mittel werden für den Betrieb des Impfzentrums und der Coronaambulanz benötigt. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben wird durch Kostenerstattungen des Landes Rheinland-Pfalz und durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gegenfinanziert.
„Gemeinschaftszentrum Neuendorf“ heißen künftig die sozialen Dienste, die sich im Stadtteil räumlich und inhaltlich neu geordnet haben. Sie residieren in den umgestalteten Räumlichkeiten am Pfarrer-Friesenhahn-Platz. Über die Stadtteilzeitung „Kreutzweise“ wurde die Bewohnerschaft zu Namensvorschlägen aufgerufen. Auf den Vorschlag „Gemeinschaftszentrum Neuendorf“ konnten sich dann auch Jungendhilfeausschuss und Sozialausschuss einigen. Auch der Stadtrat schloss sich dem Vorschlag einstimmig an.
Am Koblenzer Hauptbahnhof wurde einige Zeit die Situation beklagt, dass dort eine größere Gruppe von Menschen alkoholische Getränke genossen und Passanten belästigt hat. Der Stadtrat beschloss daraufhin, durch aufsuchende Sozialarbeit die Lage zu verbessern. Der Caritasverband Koblenz hat sich dieser Aufgabe als freier Träger angenommen und die quartalsweise Evaluation lässt erkennen, dass sich die Situation deutlich entspannt hat. Daher beschloss der Stadtrat einstimmig die positive Zusammenarbeit zu verlängern und stimmte der dauerhaften Finanzierung des Projektes zu.
In der Stadt Koblenz werden weiterhin dringend Wohnungen benötigt. Im Rauentaler Moselbogen soll auf dem Gelände des ehemaligen Nutzviehhofes durch die Koblenzer WohnBau ein innerstädtisches Wohnquartier mit etwa 90 Wohnungen entstehen. Der entsprechende Bebauungsplan wurde nun vom Stadtrat einstimmig endgültig beschlossen.
Der Fußweg von Güls nach Metternich entlang der Mosel wird künftig nach dem Künstler Philipp Dott benannt. Philipp Dott wuchs in Metternich auf und lebte später in Güls. Nach Auskunft von Bekannten hat der 1970 gestorbene Künstler den Weg an der Mosel sehr häufig genutzt. Der Stadtrat stimmte der Vorlage einstimmig zu.
Ferner wird eine neue Straße auf dem Gelände des ehemaligen Nutzviehhofes nach der Schriftstellerin Bertha Augusti und eine neue Ringstraße auf dem Gelände der ehemaligen Hundeschule „Am Bubenheimer Berg“ benannt.
Beiden Vorlagen stimmte der Stadtrat einstimmig zu.
An die öffentliche Sitzung schloss sich noch eine nichtöffentliche Sitzung an, die vier Tagesordnungspunkte umfasste.
