Rheinland-Pfalz plant die Einführung neuer Regelungen für die Polizei, einschließlich der Nutzung von Monocams gegen Handynutzung beim Fahren, erweiterten Einsatzmöglichkeiten für Bodycams und der Einführung elektronischer Fußfesseln für Sexualstraftäter, um die Sicherheit und Effizienz der Polizeiarbeit zu erhöhen.

Die Polizei in Rheinland-Pfalz steht vor einer Reihe neuer gesetzlicher Regelungen, die von Innenminister Michael Ebling (SPD) vorgestellt wurden. Ziel sei es, die Polizeiarbeit durch den Einsatz moderner Technologien wie Monocams zur Überführung von Autofahrern, die während der Fahrt ihr Handy benutzen, sowie erweiterten Einsatzmöglichkeiten für Bodycams und die Möglichkeit der Anwendung elektronischer Fußfesseln bei Sexualstraftätern unter Zwang, zu verbessern.

Monocams sollen nach einer erfolgreichen Testphase in den Polizeipräsidien Trier und Mainz flächendeckend eingeführt werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Darüber hinaus wird eine Erweiterung der Nutzung von Bodycams angestrebt, die es den Beamten ermöglichen würde, diese auch beim Betreten fremder Wohnungen zu aktivieren, eine Änderung, die sowohl von der Gewerkschaft der Polizei als auch von der CDU unterstützt wird.

Im Zuge der geplanten Neuerungen wird auch die Möglichkeit der zwangsweisen Anlegung elektronischer Fußfesseln bei Sexualstraftätern erwogen, eine Maßnahme, die als Reaktion auf den Missbrauchsfall von Edenkoben diskutiert wird. Zudem wird ein Pilotprojekt für den Einsatz von Elektroautos als Streifenwagen bei der Polizei ins Leben gerufen, um die Modernisierung und Effizienz der Polizeiarbeit weiter voranzutreiben.