Schweitzer soll über den Newsletter-Verteiler der Landesregierung, die offizielle Webseite und Social-Media-Kanäle der Landesregierung Stellung zur Migrationsdebatte bezogen haben. Die CDU sieht darin einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht von staatlichen Organen.
„Staatliche Organe haben sich unparteiisch und neutral in Bezug auf politische Themen und gegenüber politischen Parteien zu verhalten – so sieht es das Neutralitätsgebot vor“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder.
CDU sieht Wahlkampf-Einfluss durch den Ministerpräsidenten
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, betont, dass die Äußerungen des Ministerpräsidenten direkt vor der Bundestagswahl getätigt wurden. „Als CDU-Landtagsfraktion halten wir die öffentlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten für verfassungswidrig, weil sie unmittelbar im Vorfeld der Bundestagswahl in parteiergreifender Weise in den Wahlkampf eingreifen“, so Klein.
Ziele der Klage: Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Löschung der Veröffentlichungen
Mit der Klage verfolgt die CDU zwei konkrete Ziele:
- Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Veröffentlichungen durch das Verfassungsgericht.
- Einstweilige Löschung der strittigen Veröffentlichungen per Eilantrag.
Organstreitverfahren wegen möglicher Verfassungsverletzung
Die CDU beruft sich auf das Demokratieprinzip aus Artikel 74 Absatz 1 der Verfassung von Rheinland-Pfalz. Das Organstreitverfahren soll klären, ob Ministerpräsident Schweitzer durch seine Äußerungen die Verfassung verletzt hat.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bleibt abzuwarten.
