In der gestrigen Stadtratssitzung hat Oberbürgermeister David Langner, der auch Kämmerer der Stadt ist, den Entwurf des Haushaltsplans für 2022 vorgelegt.
In seiner Rede ging er zunächst auf die Pandemie ein, die die Kommune vor ungeahnte Herausforderungen gestellt habe. Er lobte die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Landkreis Mayen-Koblenz und dem dortigen Gesundheitsamt, sowie mit Bundeswehr, Krankenhäusern, der niedergelassenen Ärzteschaft und den Laboren und dankte für die erbrachten Leistungen. In den Dank schloss er den Stadtrat, die eigene Verwaltung sowie namentlich die Bürgermeisterin Ulrike Mohrs ein. Die Corona-Pandemie hat die Stadt auch viel Geld gekostet. Insgesamt bisher 7,1 Mio. Euro und trotzdem sei es gelungen, einen Haushalt mit positivem Abschluss vorzulegen. Im Ergebnishaushalt rechnet Langner mit einem Plus von 5,8 Mio. Euro und im Finanzhaushalt mit einem leichten Überschuss von rund einer halben Million Euro. Auch die Mittelfristplanung sieht positive Salden vor, doch rief er den Stadtrat auf, weiterhin sorgsam mit dem Haushalt umzugehen. Er nahm dazu die Gesamtverschuldung in den Blick, die sich bis 2025 weiter bis auf über 600 Mio. Euro erhöhen werde. Bei den Einnahmen plane die Verwaltung mit Steuererträgen von über 220 Mio. Euro, deutlich mehr als im vergangenen Jahr. Allein die Gewerbesteuer wird mit über 120 Mio. Euro angesetzt. Ferner erwartet der Kämmerer einen deutlichen Anstieg beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer. Hier profitieren die Stadt Koblenz sehr von ihren erfolgreichen Unternehmen und deren Belegschaft. Die Gesamterträge der Stadt summierten sich auf über 460 Mio. Euro. Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt liegen ebenfalls bei rund 460 Mio. Euro, allein rund 104 Mio. Euro wendet die Stadt für Investitionen auf, die der OB auf vier Schwerpunkte verteilte: Digitalisierung, Verkehrswende, Klimaschutz und BUGA 2029. Zur Digitalisierung gehöre etwa der Ausbau einer Breitbandinfrastruktur, die Verbesserung der Ausrüstung von Schulen und die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Bei den Investitionen im Verkehrsbereich hob er das Maßnahmenpaket zum Radentscheid, die Verbesserung des ÖPNV und den Neubau der Pfaffendorfer Brücke hervor.
Die Stadt hat sich auch Maßnahmen zum Klimaschutz vorgenommen, etwa mit Energie- und damit CO2-Einsparungen bei städtischen Gebäuden. Für die BUGA 2029 hat sich die Stadt vorgenommen, dass jeder BUGA-Besuchende einmal in Koblenz gewesen sein soll. Ferner sollen die Investitionen in die Gartenschau nachhaltig sein und den Koblenzerinnen und Koblenzern langfristig erhalten bleiben. Weitere Investitionen wird die Stadt im Kita-Bereich vornehmen. So sollen in den nächsten Jahren weitere 300 Plätze geschaffen werden. Allein im Haushalt 2022 sind Gesamtinvestitionen von über 14. Mio. Euro dafür vorgesehen. Auch die Sanierung der Bestandskitas bekommt eine immer größere Bedeutung. Weitere Investitionsprojekte sind der Neubau einer weiteren Feuerwache in Bubenheim sowie der Aufbau eines Sirenennetzes, um die Bevölkerung bei Gefahren warnen zu können. Im Bereich des Ehrenamtes wird weiter in die Bereitstellung von Räumlichkeiten investiert und in der Kultur steht die Kernsanierung des Theaters an. Dem Rat wurde nun das komplette Zahlenwerk des neuen Haushalts vorgelegt. Nach den Beratungen in den Fraktionen und den vorgeschalteten Gremien, wird der Stadtrat in der Dezembersitzung den Haushaltsplan für 2022 beschließen. Er wird dann der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.
