Am 18. Mai 1947 wurde die Landesverfassung durch eine Volksabstimmung angenommen. Seitdem sind 75 ereignisreiche Jahre vergangen.

Rheinland-Pfalz |

Gegründet wurde das Land Rheinland-Pfalz eigentlich schon am 30. August 1946. Doch erst ein knappes Jahr später, am 18. Mai 1947, stimmt die Bevölkerung bei einer Volksabstimmung der Verfassung zu und wählte am gleichen Tag den ersten Landtag. Somit wurde ein wirtschaftliches schwaches Land, bestehend aus sich gegenüberstehenden Rheinländern und Pfälzern, zusammengeführt.

Mit der Zustimmung zur Landesverfassung wurde also auch der erste Landtag und damit Wilhelm Boden (CDU) zum ersten Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt. In den 1950er-Jahrn folgte schließlich der wirtschaftliche Aufschwung des Bundeslandes, welcher vor allem durch die boomende Tourismusbranche gefördert wurde. Dadurch wuchsen auch die sich gegensätzlichen Landesteile aus Nord und Süd, Rheinland und Pfalz zusammen. Doch diesen Aufschwung sollte Wilhelm Boden nicht mehr als Ministerpräsident miterleben.

Die Ära Altmeier (1947 - 1969)

Nur wenige Wochen nach der Wahl des ersten Landtags, folgte Peter Altmeier (CDU) auf seinen Parteifreund Boden am 9. Juli 1947 als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Er sollte über zwei Jahrzehnte die Geschicke des Landes lenken. Nachdem die ersten Jahre seiner Amtszeit vom Wiederaufbau geprägt waren, wurde in den 1950er-Jahren auch in Rheinland-Pfalz die Auswirkungen des Wirtschaftswunders der jungen Bundesrepublik spürbar. Doch noch immer war die Existenz des Landes nicht gesichert.

Mit einem Landtagsbeschluss am 16. Mai 1950 erfolgte der Umzug des Landtags und der Landesregierung von Koblenz nach Mainz. Damit folgte Altmeier einer Verordnung der französischen Besatzungsmacht. Mainz war von den Folgen des Krieges aber noch sichtlich gebeutelt, sodass keine bezugsfähigen Gebäude zur Verfügung standen. Somit fehlte es der Landeshauptstadt an Akzeptanz in der Bevölkerung. Doch Altmeier gelang es, Interessen der Besatzer und der Bevölkerung zu vereinen, das Ansehen von Rheinland-Pfalz in der Bundespolitik zu stärken und ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu entwickeln.

Aufbruch und Reformen (1969 - 1991)

Auf Peter Altmeier folgte im Jahr 1969 der 40-jährige Helmut Kohl (CDU) im Amt des Ministerpräsidenten. Der spätere Bundeskanzler brachte zahlreiche Reformen auf den Weg. Dazu zählen eine große Verwaltungs- und Strukturreform, bei der unter anderem die Verbandsgemeinden entstanden, eine Schulreform, in der die Konfessionsschulen abgeschafft und die Hochschulen Trier und Kaiserslautern ausgebaut wurden und Sozialreformen, durch welche die heutigen Sozialstationen geschaffen wurden und Rheinland-Pfalz das bundesweit erste Kindergartengesetz bekam.

Nach einem Volksentscheid in den früheren Regierungsbezirken Koblenz, Trier, Montabaur und Rheinhessen am 19. Januar 1975 wurde der Bestand des Landes endgültig gesichert.

Auf Helmut Kohl folgte im Jahr 1976 Bernhard Vogel (CDU), der weitere Reformen auf den Weg brachte und 1982 die Partnerschaft mit Ruanda begründete. Nach einem parteiinternen Streit wurde Vogel 1988 von Carl Ludwig Wagner (CDU) abgelöst, welcher sich vor allem in der Europapolitik engagierte und die Wirtschaftskontakte zu China verstärkte.

Auftrag zu einer neuen Politik (1991 - heute)

Nach 44 Jahren CDU-Regierung wurde bei der Landtagswahl 1991 erstmals die SPD die stärkste Kraft im Land. Rudolf Scharping (SPD) wurde Ministerpräsident einer sozialliberalen Koalition, wechselte aber nach drei Jahren in die Bundespolitik und übergab sein Amt an Kurt Beck (SPD), der eine neue Ära prägen sollte. Knapp drei Jahrzehnte, bis in das Jahr 2013, sollte Beck die Amtsgeschäfte leiten. Der Höhepunkt seiner Amtszeit aus parteipolitischer Perspektive war mit Sicherheit die Landtagswahl 2006, als die SPD die absolute Mehrheit erreichen konnte.

In seiner langen Amtszeit setzte Beck aber auch auf landespolitischer Ebene neue Aspekte. Das Land übernahm eine bundesweite Vorreiterrolle, etwa bei dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, der Einrichtung von Ganztagsschulen oder dem Bildungsfreistellungsgesetz. Zudem war Rheinland-Pfalz von den Folgen der weltweiten Abrüstung besonders getroffen. Ein Konversionsprogramm half, ergänzt durch kommunale Entwicklungsprogramme, den Beschäftigungsabbau zu mildern, Wertschöpfungsverluste auszugleichen und dem Überangebot verwertbarer Flächen entgegenzuwirken.

Am 16. Januar 2013 folgte Malu Dreyer (SPD) auf Kurt Beck, die damit zur ersten Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz ernannt wurde. Auch unter Dreyer wurde Rheinland-Pfalz zum Vorbild für die Bundespolitik, indem nach den Landtagwahlen 2016 und 2021 eine Ampelkoalition installiert wurde. Teil dieser Regierungen waren auch die späteren Bundesminister Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) und Volker Wissing (FDP).

Zurzeit steht die Politik wieder vor einer großen Aufgabe. Durch die Corona-Pandemie wurde ein Großteil des gesellschaftlichen Lebens lahmgelegt, viele Menschen sorgen sich um ihre Existenz und vor allem Kinder und Jugendliche wurden massiv vernachlässigt. Hinzu kommen die Folgen der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal. Erneut steht das Land vor einem Wiederaufbau. Erneut ist oft von einer gespaltenen Gesellschaft die Rede. Wie vor 75 Jahren. Damals folgten auf den Wiederaufbau der große Aufschwung und das Zusammengehörigkeitsgefühl. Manchmal, so heißt es, soll sich Geschichte wiederholen.

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