„Mehr bezahlbarer Wohnraum – aber wie?“ - Unter diesem Thema fand am Internationalen Frauentag eine Online Veranstaltung statt, zu der der DGB, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Gleichstellungsstelle der Stadt Koblenz eingeladen hatten. Kernstück der Veranstaltung war die gleichnamige Ausstellung der Stiftung, die zusammen mit dem DGB erstellt wurde.
Myriam Lauzi, Abteilungsleiterin beim DGB Rheinland-Pfalz, führte das Publikum virtuell durch die Ausstellung. Dabei wurde deutlich, dass den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften eine zentrale Bedeutung bei der Schaffung und der langfristigen Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum zukommt. Als „bezahlbar“ gelten Mieten, die nicht mehr als dreißig Prozent des monatlichen Haushaltsnettoeinkommens der Mietenden überschreiten.
Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen in Koblenz je nach Kriterium zwischen 5000 bis 13.000 Wohnungen. Gleichzeitig fallen aus der Mietpreisbindung immer mehr Wohnungen nach Ablauf der Fristen heraus, so dass 2031 nur noch etwas über 100 Wohnungen darunterfallen. Allein daraus werde deutlich, dass in den letzten dreißig Jahren der soziale Wohnungsbau vernachlässigt worden sei und es dringend einer Verlängerung der Sozialbindungen bedarf, beispielsweise durch den Erwerb von Belegungsrechten.
Mit den geringeren Einkommen von Frauen sowohl als Arbeitnehmerinnen als auch als Rentnerinnen haben Frauen es immer schwerer, in Koblenz bezahlbaren Wohnraum zu finden. Für eine alleinerziehende Erzieherin sei es quasi unmöglich, eine solche Wohnung zu bekommen. Darauf wies Marion Paul, Geschäftsführerin von ver.di Mittelrhein, in ihrem Statement hin. Und das sei ein Skandal bei der Arbeit, die diese Personengruppe an gesellschaftlich wichtiger Arbeit leiste, gerade in den letzten zwei Jahren der Pandemie und jetzt erneut in der zu erwartenden Flüchtlingswelle aus der Ukraine, die viele kleinere Kinder beträfe, wie sich bereits jetzt zeige. Paul kam gerade aus Mainz, wo mehr als 500 Erziehenden gestreikt und demonstriert hatten für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne sowie mehr Anerkennung ihres gesamtgesellschaftlichen Beitrages. Landesweit waren es über 1000.
In der anschließenden Diskussion wurde es sehr konkret: Oft wissen Frauen gar nicht, dass es die Möglichkeit gäbe, individuell Unterstützung in Form eines Wohnungsberechtigungsschein sowie Wohngeld zu beantragen. Lauzi wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der DGB sich mehr für eine sogenannte Objektförderung, d.h. für die langfristige von Individuen unabhängige Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, einsetze als für die sogenannte Subjektförderung, die immer auch die Gefahr der Stigmatisierung berge, selbst wenn diese völlig unberechtigt sei. Der Staat sei verpflichtet, seinen Bürger:innen angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dies sei auch in der Landesverfassung von Rheinland-Pfalz in Artikel 63 nachzulesen.
Ein hilfreiches Instrument für Städte sei ein Wohnraumentwicklungsplan, der belege, was nötig sei. Dabei unterstützen würde auch ein sogenanntes Leerstandsregister, welches Leerstände erfasst und unterscheidet zwischen gewerblich und privat genutzten Flächen. Auch sei zu bedenken, eine höhere Sozialquote bei Wohnungsbauprojekten festzulegen, die Förderungen z.B. durch die ISB enthalten, und diese durchzusetzen.
Ein weiteres Instrument, kann ein Wohnungstausch sein. Dies bietet beispielweise die kommunale Wohnungsbaugesellschaft in Mainz an. Die Menschen mit zu großen Wohnungen werden unterstützt, in kleinere zu ziehen mit einer Mietgarantie, so dass der bestehende Wohnraum bedarfsgerechter verteilt werden kann. Oft lebten verwitwete Menschen in für sie zu großen Wohnungen, würden aber nicht umziehen, um ihre günstige Miete nicht zu verlieren oder auch weil sie einen Umzug nicht mehr bewältigen können. Auch hier unterstütze die Wohnbau in Mainz.
Lauzi wies auf ein weiteres Instrument zur Erhaltung von Wohnraum hin, das sogenannte Zweckentfremdungsverbot. Bei allen Instrumenten, die die Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum fördern und festlegen, sei jedoch klar, dass es langfristig mehr Wohnraum in Koblenz brauche. Aktuell sei die Situation so, dass nicht alle nach Koblenz ziehen können, die das möchten, und auch nicht alle in Koblenz bleiben könnten, die das langfristig wollen. Koblenz gehöre zu den attraktiven Städten an der Rheinschiene und es sei eine der großen Herausforderungen für die Stadt, darauf zu reagieren. So lautet das Fazit der Referentin, der es gelang, bei all den notwendigen Fachbegriffen den Sachverhalt anschaulich zu verdeutlichen und Fragen der Zuhörenden verständlich zu beantworten, wie die Reaktionen zeigten.
Meike Kurtz von der Gleichstellungsstelle bedankte sich zum Ende bei allen Beteiligten und wies daraufhin, dass die Ausstellung weiter nach Neuwied wandert und es weitere Veranstaltungen zum Thema gibt. Informationen dazu finden sich auf der Homepage des DGB: www.koblenz.dgb.de
