Nachrichten

 

Bundesregierung beschließt Gaspreisbremse – Bis zu 200 Milliarden bereitgestellt

Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete vergangenen Donnerstag die Gaspreisbremse. (Bild: Bundesregierung/Denzel, Jesco)


"Die Preise müssen runter." Mit diesen Worten kündigte der Kanzler am Donnerstag, dem 29. September, die Gaspreisbremse und gleichzeitig auch den Verzicht auf die Gasumlage an.

Bis zu 200 Milliarden Euro stellt die Regierung bereit, um den steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken. Die genaue Gestaltung der Gaspreisbremse steht noch nicht fest. Eine Kommission aus Experten und Expertinnen soll bis Mitte Oktober Vorschläge dazu ausarbeiten.

Die Finanzierung erfolgt über den Wirtschafts- und Stabilisierungsfond, welcher zur Unterstützung von Unternehmen vorgesehen war und ehemals 600 Milliarden Euro umfasste, wovon noch 67 Milliarden Euro übrig sind. Zunächst muss die Bundesregierung eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschließen. Dazu kann sich der Bundestag auf eine Notklausel im Grundgesetz berufen. Finanzminister Christian Lindner (FDP), der sich immer wieder für den Erhalt der Schuldenbremse eingesetzt hat, stimmt der Aufstockung des Fonds zu. Er verweist als Begründung auf den "Energiekrieg" den Deutschland aktuell führen müsse.

Die steigenden Energiepreise infolge des von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine haben in Deutschland viele Haushalte und Unternehmen vor große Hürden gestellt. Nach der Zerstörung der Gaspipeline „Nordstream 1“ an mehreren Stellen vergangene Woche stellt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar: "Auf absehbare Zeit wird kein russisches Gas mehr nach Deutschland fließen." Die ursprünglich geplante Gasumlage hatte zum Ziel, Gasversorgungsunternehmen vor der Insolvenz zu schützen, was jedoch durch eine finanzielle Mehrbelastung auf Verbraucher und Verbraucherinnen für Gegenstimmen gesorgt hat. Der Aktionsplan der EU-Kommission zu einer einheitlichen europäischen Regelung gegen die hohen Gaspreise soll nächsten Dienstag erfolgen.