Am gestrigen Donnerstag haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) in einer gemeinsamen Pressekonfernez die Pläne der Bundesregierung für eine Gaspreisbremse und das Ende der Gasumlage verkündet.
Nun haben sich auch die Politikerinnen und Politiker aus der aktuell4u-Region zu den Vorschlägen geäußert. Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion aus Bickenbach im Hunsrück, unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung und hebt die Arbeit des Finanzministers und ihres Parteivorsitzenden Christian Lindner hervor und fordert den Weiterbetrieb von drei AKWs:
Mit der Umsatzsteuerreduzierung auf Gaslieferungen entlasten wir Bürgerinnen und Bürger in der schwersten Energiekrise unseres Landes erneut spürbar. Bei den Entlastungsmaßnahmen wie dem Inflationsausgleichsgesetz und der reduzierten Umsatzsteuer auf Gas hat Bundesfinanzminister Lindner zügig geliefert. Wenn wir das Energieproblem lösen wollen, müssen wir aber auch die Kapazitäten deutlich erweitern. Es wird nicht ausreichen, nur die Laufzeit von zwei Kernkraftwerken zu verlängern. Jetzt zählt jede Kilowattstunde. Deshalb muss neben Neckarwestheim und Isar 2 auch das Kernkraftwerk im Emsland am Netz bleiben. - Carina Konrad (FDP)
Julian Joswig, Mitglied des erweiterten Landesvorstands der Grünen in Rheinland-Pfalz aus Bad Salzig, lobt die Ampelkoalition für ihre Pläne in einem Tweet beim Kurznachrichtendienst Twitter und dankt in einem Hashtag seinem ehemaligen Parteivorsitzenden und jetzigem Vizekanzler Robert Habeck:
Die Ampel liefert. Eine Gaspreisbremse kommt, die Gasumlage entfällt. Der Anstieg der Energiepreise wird merklich gedämpft – für Elektrizität und Wärme, für Haushalte und Wirtschaft. - Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen)
Auch Marc Ruland, Generalsekretär der SPD in Rheinland-Pfalz, begrüßt die Pläne der Bundesregierung. In seinem Statement betont Ruland wiederum die Rolle seiner Partei und unterstützt die Aussagen von Bundeskanzler Scholz.
Putins schrecklicher Angriffskrieg auf die Ukraine wirkt sich längst auf unser Leben aus. Putin setzt Energie als Waffe gegen Europa ein. Wir spüren das durch enorm steigende Preise in vielen Bereichen. In dieser Zeit ist es wichtig, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Deshalb finde ich es richtig, was Olaf Scholz sagt: Deutschland packt das! Mit sozialer Politik. Genau dafür ist die SPD angetreten. Und das setzt sie um: Die SPD-geführte Bundesregierung stellt 200 Milliarden Euro zur Verfügung, damit Strom- und Gaspreise sinken. Die Gasumlage entfällt. Das schützt Bürgerinnen und Bürger genau wie kleine Betriebe und Unternehmen. Die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung mit rund 100 Milliarden Euro sind noch dazu ein ordentliches Pfund. - Marc Ruland (SPD)
