Am Mittwoch hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Vorschläge für ein Entlastungspaket im Zuge der Inflation vorgestellt. Dafür erntete der FDP-Politiker sowohl Zustimmung, als auch Kritik. aktuell4u hat Stimmen aus der lokalen Politik gesammelt und unterschiedliche Reaktionen erfahren.
Da der Finanzminister die Vorschläge alleine mit seinem Ministerium erarbeitet hat, waren die Koalitionspartner der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen nicht in die Vorgänge involviert. Deshalb gibt es auch Kritik zu den Plänen Lindners innerhalb der Bundesregierung. Julian Joswig, Mitglied des erweiterten Landesvorstands der Grünen in Rheinland-Pfalz, schließt sich dieser Kritik an und nimmt wie folgt Stellung:
Dass die Bundesregierung angesichts der hohen Inflation konkrete Maßnahmen ergreift ist richtig und wichtig! Der vorgelegte Vorschlag von Finanzminister Lindner hat in meinen Augen aber noch deutlich Luft nach oben. Nach diesem Tarifmodell würden Besserverdienende deutlich stärker entlastet als Geringverdienende, die letztlich von den Preissteigerungen aber viel mehr betroffen sind – das ist nicht auf der Höhe der Zeit. Wir GRÜNE setzen uns für eine stärkere Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen ein, deshalb muss auch die Debatte um weitere Maßnahmen und entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten - wie etwa einer Übergewinnsteuer - fortgeführt werden. - Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen)
Rückendeckung erhält Christian Linder grundsätzlich von Bundeskanzler Olaf Scholz und Lars Klingbeil, dem Parteivorsitzenden der SPD. Doch auch die Sozialdemokraten hatten andere Vorstellungen, bezüglich des Entlastungspakets. Dem schließt sich auch Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, an:
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat mit seinem Vorschlag zum Inflationsausgleich eine Debatte angeregt, die sicherlich wichtig ist und die geführt werden muss. Wie unser Parteivorsitzender Lars Klingbeil heute Morgen schon zutreffend betont hat, haben wir andere Vorstellungen. Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise betreffen uns alle und zweifelsohne muss die Bundesregierung Geld in die Hand nehmen, um Bürgerinnen und Bürger weiter zu entlasten. Deshalb ist das nächste große Entlastungspaket für den Herbst geplant, welches gewiss auch steuerliche Maßnahmen beinhalten wird – in welcher Form kann momentan noch nicht gesagt werden. Für uns ist aber völlig klar, dass gerade Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen im Fokus des Paketes stehen und niemand diese Herausforderungen alleine schultern muss. Dafür wird ein gemeinsamer Vorschlag der Koalition ausgearbeitet und konkrete Details ausgehandelt. Die Bundesregierung hat die Bedürfnisse dieser Menschen weiter fest im Blick. - Marc Ruland (SPD)
Noch deutlicher und wenig überraschend steht Finanzminster Lindner seine Parteikollegin und die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, zur Seite. Die liberale Politikerin aus Bickenbach im Hunsrück weist jegliche Kritik zurück und unterstützt ihren Parteivorsitzenden in dessen Plänen:
Die Kritik an den Entlastungsvorschlägen von Bundesfinanzminister Lindner halte ich für ungerechtfertigt. Es geht doch darum die breite Mitte von Bürgerinnen und Bürgern, die sich angesichts wachsender Inflation bei gleichzeitig steigenden Gaspreisen enorme Sorgen machen, zu entlasten. Mit dem vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog, wie der Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer, Änderungen im Steuertarif und auch der Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag, wird ein Ausgleich der Inflation geschaffen, den die Bürgerinnen und Bürger in ihren Portemonnaies spüren werden. Wir unterstützen Familien. So wird das Kindergeld, das auch einkommensschwachen Familien zugutekommt in den nächsten beiden Jahren schrittweise erhöht und beträgt ab 2024 monatlich 233 Euro bzw. 250 ab dem vierten Kind. Dass auf die Einführung einer willkürlichen Übergewinnsteuer verzichtet wurde, halte ich für richtig. Die Abgrenzung zwischen angemessenen und überdurchschnittlichen Gewinnen ist willkürlich. Die Einführung dieser Art Sondersteuern nur für einzelne Branchen signalisieren Unternehmerinnen und Unternehmern, dass sie sich nicht langfristig auf stabile steuerliche Rahmenbedingungen verlassen können und schwächen den Standort Deutschland langfristig. Im schlimmsten Fall wandern so Unternehmen und somit Arbeitsplätze ab. Es ist jetzt die Zeit den Bürgerinnen und Bürgern mit konkreten Entlastungsmaßnahmen Perspektive zu geben, dass sie im kommenden Jahr mehr netto raus haben. - Carina Konrad (FDP)
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